Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 152

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 152 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 152); waren. Bereits im Jahre 1949 hatte der Angeklagte Kiesel von einem gewissen Rogalski eine grössere Menge baptistischer Schriften erhalten. Es waren dabei weit über hundert Exemplare der Zeitschrift „Wahrheitszeuge”. In diesen Zeitschriften fanden sich mitunter Artikel, in welchen die Verhältnisse in der Sowjetunion auf das gröblichste verleumdet wurden, so wurde unter anderem in einigen Artikeln davon geschrieben, dass in der Sowjetunion eine grosse Unfreiheit herrsche und die Anhänger religiöser Vereinigungen schweren Verfolgungen ausgesetzt seien. Die Zeitschriften „Wahrheitszeuge” stammen noch aus dem Jahre 1931. Als der Zeuge Müller den Angeklagten Kiesel eines Tages besuchte, zeigte ihm dieser u.a. auch das baptistische Schriftenmaterial und so kam es, dass beide in diesen Zeitschriften „Wahrheitszeuge” blätterten und lasen. Der Angeklagte Kiesel leitete innerhalb seiner Glaubensgemeinschaft auch noch den biblischen Unterricht für Kinder, wobei er die baptistischen „Führerhefte für den Sonntagsschulhelfer” benutzte. Ausserdem hielt der Angeklagte Kiesel in der Kapelle noch besondere Jugendstunden ab, in denen er gleichfalls aus baptistischen Zeitschriften vortrug. Alle diese Zeitschriften stammten bereits aus der Zeit vor 1933. Bei der Werbung jugendlicher Personen für die Baptistische Glaubensgemeinde vertrat der Abgeklagte Kiesel die Auffasung, dass eine demokratische Betätigung innerhalb der Jugend diese nicht frei machen könne, sondern dass wirkliche Freiheit nur durch einen tiefen Glauben an Gott erreicht werden kann. Vor ungefähr zweieinhalb Jahren erhielt der Angeklagte Kiesel von einer Krankenschwester ca. 60-80 Stück Flugblätter, welche in den Spendenpaketen aus der Schweiz in die DDR eingeführt worden waren. Diese Flugblätter befassten sich unter anderem auch mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem in Europa. Es wurde darin ausgeführt, dass die Flüchtlingsströme von Ost nach West und von Nord nach Süd immer noch wogen, und es erhebe sich daher die Frage, ob diese heimatlosen, entwurzelten, entrechteten, hungernden und frierenden Menschen jemals wieder zurückkehren dürfen oder ob sie in der kalten, unbarmherzigen Fremde sterben müssen. Diese Flugblätter hat der Angeklagte Kiesel verteilt. Der Angeklagte Zippel erhielt vor einiger Zeit von dem Zeugen Senf nach wiederholten Bitten einige Exemplare der religiösen Zeitschrift „Gott mit uns”. Diese Zeitschrift stammt aus dem Jahre 1930, und es befinden sich in ihr Beiträge über die Christenverfolgung in der Sowjetunion. So wird unter anderem berichtet, dass man dort Christen um ihres Glaubens willen die Hände abhacke und sie lebendig begrabe. Diese Artikel über Christenverfolgung las der Angeklagte Zippel einigen Anhängern seiner Glaubensgemeinschaft vor, und zwar in deren Wohnung, da sie die Bibelstunden nicht besuchen konnten. So las er aus diesen Artikeln bei der Zeugin В ö n о f f, bei einem gewissen Puschmann und an einer anderen Stelle. Als die Zeugin В ö n о f f die Lektüre derartiger Hetzartikel ablehnte, versuchte der Angeklagte Zippel den Inhalt dieser Artikel zu verteidigen, in dem Bestreben, durch diese Artikel die Standhaftigkeit der Christen für die Sache ihres Glaubens hervorzuheben. Ferner hat der Angeklagte Zippel diese Zeitschriften mit den Berichten über Christenverfolgungen in der Sowjetunion auch an verschiedene Personen verliehen. Bei seiner Werbung von jugendlichen Anhängern vertrat er gegenüber der FDJ denselben Standpunkt wie der Angeklagte Kiesel. Dieser Sachverhalt beruht auf den Einlassungen der Angeklagten, welche nach entsprechenden Vorhalten zum Teil geständig waren, und auf Aussagen der Zeugen. Der Angeklagte Kiesel verteidigt sich in der Hauptverhandlung bezüglich der Verteilung der Flugblätter mit der Einlassung, dass er damals verschiedene Sorten von Flugblättern gehabt habe und deshalb heute nicht mehr wisse, ob dabei auch* Flugblätter mit dem speziellen Inhalt für die Umsiedler waren. Dieser Einlassung konnte der Senat nicht folgen, da sie erstmalig in der Hauptverhandlung vorgebracht wurde und der Senat keine Veranlassung sah, an der Glaubwürdigkeit der polizeilichen Aussage zu zweifeln, in welcher der Angeklagte zugegeben hatte, dass er die Flugblätter mit diesem 152;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.