Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 150

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 150 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 150); sie unter dem Deckmantel religiöser Betätigung hinterhältig und gemein, auf Anweisung des Weltverbandes der Baptisten in den USA, seit dem Jahre 1945 Spionage- und Schädlichkeitsarbeit entwickelt. Der Angeschuldigte Prochazka war während des Krieges in den USA. Vor seiner Rückreise in die Tschechoslowakei erhielt er von den Funktionären der Weltvereinigung der Baptisten Instruktionen zur Bildung eines Spionagenetzes in der CSR, das der amerikanischen Zentrale Nachrichten wirtschaftlicher und militärischer Natur liefern sollte. Sofort nach seiner Rückkehr in die CSR ging Prochazka an seine Aufträge. Er gewann weitere Mitarbeiter aus den Reihen der Baptisten und sandte seinen Auftraggebern eifrig Spionagenachrichten. Sein nächster Mitarbeiter war Ricar, Vorsitzender der Baptistenkirche in der CSR. Seine Spionagetätigkeit galt vor allem der Gewinnung von Nachrichten über den Aufbau des neuen Ostrava. Er war in enger Verbindung mit der Weissgardistin Maria Selody, die zu uns zur Leitung eines baptistischen Waisenhauses aus den USA geschickt worden war. Die Selody hatte weiter die Aufgabe, sich in die UdSSR einzuschleichen, um dort staatsfeindliche Gruppen aus religiösen Sekten zu bilden. Der dritte im Bunde, Cyril Bürget, ist ein blinder Bewunderer der „amerikanischen Lebensweise”. Er sammelte Spionageberichte und übergab sie direkt Spionen, die als „Missionsarbeiter” zu uns aus den Vereinigten Staaten geschickt wurden. Weiter sandte er verleumderische Beiträge an eine amerikanische bap-tistische Zeitung, die in tschechischer Sprache in den USA erscheint. Der letzte Angeschuldigte, Kesjar, schuf in der Slowakei aus Angehörigen der Baptistengemeinde ein Spionagenetz. Einige Spionagenachrichten übergab er persönlich dem Präsidenten des Weltverbandes der Baptisten, Johnson, der 1948 in der Slowakei weilte. Die Angeklagten wurden durch Zeugenaussagen und durch zahlreiches dokumentarisches Material überführt. Das Gericht erkannte sie schuldig und verurteilte Jindrich Prochazka zu 12 Jahren, Jan Ricar zu 18 Jahren, Cyril Bürget zu 7 Jahren und Michael Kesjar zu 5 Jahren Freiheitsentzug. Quelle: „Aufbau und Frieden”, Prag, 10.7.53 Wilhelm Kiesel und Günther Zippel hatten als Angehörige der baptistischen Glaubensgemeinde im Jahre 1953 in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands baptistische Zeitschriften aus den Jahren 1930 und 1931 verteilt. Sie hatten weiter religiöse Gespräche mit anderen Bürgern der Sowjetzone geführt und sich dabei auch über die Situation der Kirche in der Sowjetunion unterhalten. Weil auch in den verteilten Zeitschriften einiges über diese Situation geschrieben war, wurden Kiesel und Zippel wegen Verbreitung friedensgefährdender, tendenziöser Gerüchte verurteilt. DOKUMENT 51 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) 1 Ks 533/53 Im Namen des Volkes! In der Strafsache gegen 1) den Elektriker Wilhelm Kiesel, geb. am 1.9.1923 in Bitterfeld, wohnh. in Bitterfeld, Rud. Breitscheidtstr. 10 in U.-Haft seit dem 29.4.1953 2) den Arbeiter Günther Zippel, geb. am 21.1.1930 in Bitterfeld, wohnhaft in Bitterfeld, Karl-Marx-Str. 67 in U.-Haft seit dem 20.4.1953 150;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Dezernaten der Deutschen Volkspolizei. Es wurden die Voraussetzungen für ein effektives und abgestimmtes System zur Sicherung einer aufgabenbezogenen Ausbildung der Offiziersschüler an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.