Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 15

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 15 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 15); wonhaft in Diesdorf, Sandstrasse 150, dtsch., verh., 1 Kind im Alter von 13 Jahren, nach eigenen Angaben nicht vorbestraft Strafregisterauszug wird nachgereicht in dieser Sache in U.Haft seit dem 5.3.1952 in der Justizhaftanstalt Salzwedel, wegen Verbrechen und Vergehen gern. Art. 6, Kontrollratsdirektive 38, Abschnitt II, Art. Ill A III hat die grosse Strafkammer I des Landgerichts in Magdeburg in der Verhandlung am 25. April 1952, an der teilgenommen haben, Landrichter Röder als Vorsitzender Amtsrichter b.LG. Richter als beisitzender Richter 1. Hermann Uhde, Angest. Magdeburg 2. Ilse Reichelt, Angest. Magdeburg 3. Editha Walter, Hausfrau, Magdeburg als Schöffen, Staatsanwalt Kluth als Vertreter des Oberstaatsanwalts Justizangestellte Deicke als Schriftführerin für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen Boykotthetze und Bekundung von Kriegshetze gern. Art. 6 der Verf. d. DDR zu einer Zuchthausstrafe von 3 Jahren verurteilt, auf die die seit dem 5.3.1952 erlittene U.Haft angerechnet wird. Der Angeklagte wird nach Kontrollratsdirektive 38 Abschnitt II Art. II A III als Belasteter festgestellt. Es werden daher folgende Sühnemassnahmen verhängt: Er darf kein öffentliches Amt bekleiden. Er verliert alle Rechtsansprüche auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare Pension oder Zuwendung. Er verliert das aktive und passive Wahlrecht, das Recht, sich irgendwie politisch zu betätigen oder Mitglied einer politischen Partei zu sein. Er verliert das Recht, Mitglied einer Gewerkschaft oder einer wirtschaftlichen oder beruflichen Vereinigung zu sein. Ihm ist auf die Dauer von 5 Jahren nach seiner Freilassung untersagt, in einem freien Beruf oder selbständig in irgendeinem gewerblichen Betriebe tätig zu sein, sich an einem solchen zu beteiligen oder dessen Aufsicht oder Kontrolle auszuüben, in nicht selbständiger Stellung anders, als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt zu sein, in irgendeinen in Artikel IX Ziffer 7 angeführten Berufe tätig zu sein. Er unterliegt einer Wohnraum- und Aufenthaltsbeschränkung. Er verliert die in Artikel IX Ziffer 9 aufgeführten Vorrechte, sowie das Recht, ein Kraftfahrzeug zu halten. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: Der Angeklagte, Kaufmann Walter Volkmann, ist am 7.3.1901 als fünftes Kind von acht Geschwistern in Diesdorf Krs. Salzwedel dem Dachdeckermeister Wilhelm Volkmann von dessen Ehefrau Mina Göthke geboren. Er besuchte von 1907 bis 1915 die Volksschule in Diesdorf, in der er das Klassenziel stets erreichte. Nach der Schulentlassung war er 4 Jahre bis zum Jahre 1922 kfm. Lehrling. Er blieb nach abgelegter Prüfung noch ein Jahr als kfm. Angestellter bei seiner Lehrfirma und trat dann im Kaufhaus Rudolf Herzog in Berlin als Angestellter ein. Hier arbeitete er bis zum Jahre 1928. Von 1928 bis 1944 war der Angeklagte in einer anderen Firma (Berliner Firma) als Expedient tätig. Diese Arbeit wurde durch seinen Heeresdienst beendet. Bis zum Waffenstillstand war der Angeklagte Soldat. Er kehrte dann nach Diesdorf zurück und gründete ein eigenes Unternehmen, in dem kleinere Ge- 15;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Einsatz anderer operativer Mittel und Methoden in vielen Fällen unerläßlich ist, um die Feindtätigkeif; umfassend aufzuklären und dokumentieren zu können.