Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 149

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 149 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 149); а. GLAUBENSVERFOLGUNG Aus der Aussage eines Zeugen ergibt sich, dass schon der Besitz kirchlicher Bücher als „sozialgefährlich” und damit strafbar angesehen wird. DOKUMENT 49 (SOWJET-UNION) Aussage: Kostka. Mikola, geboren 3.3.14, in Dorf Federioko b/Charkow. Ich kenne aus eigener Wissenschaft folgende Vorfälle: 1) Der Onkel meiner Frau, mit Namen Korotetzki, Gregori, in Stara Wololaja b/Charkow, erhielt 1933 10 Jahre Freiheitsentziehung, weil er in seinem Besitz Bücher hatte, die aus der Kirche stammten. Damals hatte die iK.P. alle Kirchen ausgeraubt und u.a. auch die für den Gottesdienst bestimmten Bücher, wie Gesangbücher, Gebetbücher auf die Strasse geworfen. Der Onkel meiner Frau hatte einige dieser Bücher auf der Strasse aufgesammelt und zu sich nach Hause genommen. Wie ich erfahren konnte, ist er nach § 58 des Strafgesetzbuches verurteilt worden. Der Onkel meiner Frau war damals 50 Jahre alt. Er ist dann später aus dem Gefängnis zurückgekommen. v.g.u. gez. Unterschrift Obwohl in den Verfassungen der Staaten des kommunistischen Machtbereichs die Religions-, Glaubens-, und Gewissensfreiheit gewährleistet wird, werden die Angehörigen einzelner Glaubensgemeinschaften mit allen Mitteln strafrechtlich verfolgt. Die Urteile ergehen unter dem Vorwand, dass bei den Angeklagten keine freie Glaubensbetätigung vorliege, sondern dass sie Spionage und Sabotage im Aufträge „westlicher Agenten” getrieben hätten. Nicht nur die Angehörigen der Sekte „Jehovas Zeugen” werden verfolgt und wegen ihres Bekenntnisses zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt, sondern auch die Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften und auch Mitglieder und Würdenträger der grossen Konfessionen, wie die Verurteilung des Kardinals Mindszenti (Ungarn), des polnischen Bischofs von Kielce, Ceslaus Koczmarek und die Verhaftung des polnischen Kardinals Wyszinski beweisen. Auch diesen, wegen ihres festen und unerschütterlichen Glaubensbekenntnisses verfolgten Menschen wurde Spionage zum Vorwurf gemacht. DOKUMENT 50 ( TSCHECHOSLOWAKEI) Pressebericht In den Tagen vom 26. bis zum 27. Juni fand in Chrudim vor dem Senat des Kreisgerichtes Pardubice die Hauptverhandlung gegen den Leiter der baptistischen Kirche in der Tschechoslowakei statt. Vor dem Gericht verantworteten sich Dr. Jindrich Prochazka, ehemaliger Direktor des baptistischen Seminars in Prag, Jan Ricar, Vorsitzender der Baptisten aus Bratislava, Cyril Bürget, Sekretär der Zentrale dieser Kirche in Prag, und Michael Kesjar, Vorsitzender der Baptistengemeinden in der Slowakei. Alle diese Angeklagten sind ihrer Priesterfunktion untreu geworden. Aus Hass gegen des volksdemokratische Regime, gegen die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei und gegen die Sowjetunion haben 149;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.