Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 146

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 146 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 146); Die Hauptaufgabe der Staatsanwaltschaft ist die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Staat durch alle Organe der Staatsmacht und der Staatsverwaltung, durch Gerichte, öffentliche Funktionäre und durch die Bürger. Durch Erfüllung dieser Hauptaufgabe sichert die Staatsanwaltschaft die Durchführung des Volks willens, wie es in den Gesetzen verankert ist. Die Aufsichtstätigkeit der Staatsanwaltschaft äussert sich in zwei Richtungen: in der Aufsicht über die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und der Gerichtsorgane und in der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Tätigkeit der Organe der Staatsverwaltung, der Organe der Ortsmacht, der Gesellschaftsorganisationen und der Bürger. Den zweiten Teil dieser Befugnisse bildet die allgemeine Aufsicht, welche viel weiter geht. Die Allgemeine Aufsicht ist eigentlich der Ausdruck der Rechtskontrolle der Staatsverwaltung. Nur zur Durchführung der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Tätigkeit der Nationalversammlung, des Präsidiums der Nationalversammlung und des Ministerrates ist die Staatsanwaltschaft nicht ermächtigt. Welche sind die Hauptaufgaben der allgemeinen Aufsicht, die vor der Staatsanwaltschaft stehen? In erster. Reihe ist es der Schutz des Staats- und Genossenschaftseigentums. Eine sehr wichtige Aufgabe fällt den Staatsanwälten bei der Ausübung der allgemeinen Aufsicht auch bei dem Kampf gegen die Verletzung der Musterstatute der landwirtschaftlichen Genossenschaften und des Beschlusses des Ministerrates und des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bulgariens über die organisatorisch-wirtschaftliche Festigung der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu. Eine ausserordentlich wichtige Aufgabe haben die Staatsanwälte bei der Durchführung der allgemeinen Aufsicht bei der Sicherung der Aufsicht über die Gesetzlichkeit der Beschlüsse der Exekutivausschüsse der Stadt-, Bezirks- und Kreisnationalräte, der Abgeordneten der Werktätigen. Eine weitere Aufgabe ist die Aufsicht über die strenge Einhaltung der Vorschriften über die Sicherheit der Arbeit. Die Aufsicht über die Qualität der Produktion gehört auch zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft. Quelle: „Socialisticesko pravo” 1953 Nr. 3 Seite 29 DOKUMENT 46 (UNGARN) Auszug aus der ungarischen Strafprozessordnung § 99, II: „Die von dem Staatsanwalt angeordnete oder genehmigte Voruntersuchungshaft kann bis zur vorbereitenden Sitzung, aber höchstens einen Monat dauern. Wenn die komplizierte Sachlage es begründet, kann die Voruntersuchungshaft durch den Komitats-Staatsanwalt um einen weiteren Monat verlängert werden.” Quelle: Anlage zum Amtsblatt vom 10.7.1954 DOKUMENT 47 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 23.5.1952 §10. Der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik übt die höchste Aufsicht aus über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Ministerien, Ämter und die ihnen unterstellten Dienststellen und Einrichtungen, auf Betriebe und ebenso auf alle Funktionäre des Staatsapparates und Bürger. 146;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.