Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 144

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 144 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 144); oberste Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze durch alle Ministerien und die anderen Zentralorgane, durch die örtlichen Organe der Staatsgewalt und Verwaltung sowie durch die Amtspersonen und die anderen Bürger. DOKUMENT 43 (TSCHECHOSLOWAKEI) Motivenbericht zum tschechischen „Gesetz über die Staatsanwaltschaft99 Bei dem Aufbau des Apparates des Generalstaatsanwalts war es möglich, an die bisherige Organisation der Staatsanwaltschaft anzuknüpfen. Es ist jedoch notwendig, diese zu vertiefen und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts so zu gestalten, damit er die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzlichkeit mit Erfolg auch innerhalb der Staatsverwaltung ausüben kann. Dabei ist es notwendig, die reichen Erfahrungen der UdSSR auszunützen. Zu den einzelnen Bestimmungen: Zu § 1: Die Hauptaufgabe des Generalstaatsanwalts ist die-Aufsicht, die Durchsetzung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der Schutz der sozialistischen Gesetzlichkeit gilt in erster Reihe dem Schutze der Republik, der Gesellschaftsform und der Staatsordnung und dem sozialistischen Aufbau. Zu § 2: Die Mittel zum Durchsetzen der sozialistischen Gesetzlichkeit werden in § 2 des Gesetzentwurfes angeführt. In keinem Falle bedarf der Generalstaatsanwalt zu seinem Eingreifen einen Antrag, sondern der Generalstaatsanwalt kann eingreifen, wenn er aus beliebiger Quelle erfährt, dass die sozialistische Gesetzlichkeit verletzt wurde. Die Aufsicht des Generalstaatsanwalts wird nicht mehr, wie bisher, nur auf die Gerichte beschränkt, sondern der Generalstaatsanwalt wacht darüber, dass die Gesetze und anderen Vorschriften durch alle Ämter, Behörden, die Ministerien inbegriffen, und durch alle Organe, besonders durch Organe der Staatsverwaltung, Institutionen, durch Amtspersonen und durch Einzelne, eingehalten werden. Auf diese Weise wird der Schutz der Gesetzlichkeit auf dem Gebiete der Staatsverwaltung gesichert. Dies ermöglicht die Aufhebung des veralteten Gesetzes über das Verwaltungsgericht, welches in erster Reihe den Schutz der Individualinteressen des Einzelnen bezweckte. Eine weitere Garantie für die Einhaltung der Gesetzlichkeit ist das Recht des Generalstaatsanwalts, an den Zivilprozessverhandlungen teilzunehmen, wenn es der Schutz der Interessen des Staates oder der Werktätigen fordert. Zu den §§ 5 und 6: Die Einzelheiten über die Art der Mitarbeit des Generalstaatsanwalts und seine Organe mit anderen Behörden, Institutionen, Organen, wird durch den Generalstaatsanwalt selber festgesetzt. Der Generalstaatsanwalt hat das Recht, jede Strafsache zu übernehmen, die entweder wegen der Art der Tat oder wegen der Person von besonderer Wichtigkeit ist. In solchem Falle wird die Sache von dem Obersten Gericht als einzige Instanz behandelt. Quelle: „Tisky Naodniho shromazdeni Republiky Ceskoslovenske”, Jahrgang 1952 144;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.