Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 139

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 139 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 139); Die Zusammenarbeit mit dem Kreisgerichtsdirektor Sachse gestaltete sich gut. Sachse war nach meinen Beobachtungen bemüht, unnötige Härten in Strafsachen zu vermeiden. Ende 1952 oder Anfang 1953 wurde ein Fall anhängig, der an sich nach dem Gesetz zum Schutze des Volkseigentums mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Zuchthaus hätte geahndet werden müssen. Ein bei der HO angestellter Bäcker hatte im HO-Geschäft 10 Pfannkuchen gestohlen und diese mit nach Hause genommen. Ich hatte die Anklage auf Grund des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums erhoben. In der Hauptverhandlung stellte sich die Geringfügigheit dieser Sache erst richtig heraus, und der Kreisgerichtsdirektor Sachse verurteilte, nach meinem Antrag, auf 50, DM/Ost Geldstrafe wegen Mundraubs. Er wendete also das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums bewusst nicht an. Er begründete dies damit, dass ein Gesetz mit derartig schweren Strafandrohungen auf einen solchen geringfügigen Fall nicht angewendet werden könnte. Kurze Zeit danach sollte Sachse auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einem Landwirt erlassen, der insgesamt etwa 30 Ztr. Stroh von einem volkseigenen Gut entwendet hatte. Der Antrag auf Haftbefehl war damit begründet, dass wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe mindestens 1 Jahr Zuchthaus Fluchtverdacht gesetzlich begründet sei. Sachse lehnte den Haftbefehlsantrag ab. Der Beschuldigte konnte sich vor der durch die Polizei trotzdem drohenden Festnahme nach West-Berlin in Sicherheit bringen. Am 24-1.53 wollte ich das Wochenende bei meinen Eltern in Zechau verbringen. Ich wurde von dort durch den Leipziger Bezirksstaatsanwalt Adam und Herrn Pfifferling von der Bezirksjustizverwaltung Leipzig im Auto nach Schmölln zurückgeholt. Ich dachte schon, dass ich selbst verhaftet werden sollte. In Schmölln wurden einige Akten kontrolliert, und ich musste mich dann im Büro zur Verfügung halten. Nach etwa IV2 Stunden wurde ich telefonisch zur Kriminalpolizei mit der Weisung bestellt, alle Formulare und Unterlagen, die zum Erlass eines Haftbefehls erforderlich sind, mitzubringen. Bei der Kripo erkannte ich, dass es sich bei dem zu Inhaftierenden um den Kreisgerichtsdirektor Sachse handelte. Dieser wurde, als ich dort eintraf, durch den Bezirksstaatsanwalt Adam und Herrn Pfifferling in ausserordentlich scharfer und sarkastischer Form vernommen. Man warf ihm Rechtsbeugung durch die Nichtanwendung des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums in dem Pfannkuchenfall und durch die Ablehnung des Haftbefehls gegen den Landwirt vor. Ausserdem wurde gegen Sachse der Vorwurf erhoben, dass er schon während seiner Tätigkeit in Pössneck und Erfurt gegenüber Angehörigen des Mittelstandes' erheblich zu milde Verurteilungen ausgesprochen hätte. Nach Abschluss der Vernehmung wurde Sachse nach Leipzig überführt, wo dann auch der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Kurz vor meiner am 8.5.53 erfolgten Flucht nach West-Berlin erfuhr ich, dass Sachse wegen dieses Sachverhalts zu einer Zuchthausstrafe zu ЗУ2 Jahren verurteilt worden ist. v.g.u. gez. Unterschrift g) BESEITIGUNG DER UNPARTEILICHKEIT Das für die Abhängigkeit und Parteilichkeit der Berufsrichter Gesagte gilt auch für die an der Rechtsprechung beteiligten Laienbeisitzer (Schöffen) aus dem Volke. Schon die Bestimmungen über die Wahlen dieser Beisitzer zeigen, dass Sorge dafür getroffen ist, dass nur solche Personen das Schöffenamt bekleiden, die der kommunistischen Partei oder den kommunistischen Massenorganisationen genehm sind. Es dürfen nur Personen gewählt werden, die dem volksdemokratich-kommunistischen Regime ergeben sind. Auch diese Laienbeisitzer müssen in der Rechtsprechung bewusst parteilich denken und urteilen; für eine unparteiische und objektive Würdigung des Sachverhalts ist 139;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen. Bei der Blickfeldarbeit ist vor allem zu klären, wie sie in den Besitz der Informationen gelangt sind, welche Beziehung zwischen den und der betreffenden Person dem Sachverhalt bestehen und ob es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.