Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 134

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 134 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 134); wurden drei Gesetzesvorschläge beraten und einstimmig in geheimer Abstimmung angenommen. Der eine bezieht sich auf die „Neu-Organi-sierung der Justiz”, der zweite bezieht sich auf die „Schaffung und Organisation Staatsanwaltschaft der Rumänischen Volksrepublik”, der letzte bezieht sich auf die „Organisation der Militär-Instanzen und militärischen Anklagebehörden”. Neu-Organisierung der Justiz. Der Abgeordnete Dumitro Zaharia veranschaulicht, dass die von der Grossen* Nationalversammlung beratenen Gesetzesvorschläge dazu bestimmt sind, die Gerichtsinstanzen den arbeitenden Massen näher zu bringen und die Achtung vor der revolutionären Gesetzlichkeit und ihre Verteidigung zu stärken. Die Gerichtsorganisation unseres Landes bis zu diesem Tage enthielt Mängel, die sie daran hinderten, sich voll an der Errichtung des Sozialismus in der Rumänischen Volksrepublik zu beteiligen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der frühere Vize-Präsident des Ministerrates, Teohari Georgesco, der von der Regierung beauftragt war, die Anwendung unserer sozialistischen Gesetzgebung im Klassengeiste zu sichern, es infolge seiner Toleranz und seines Mangels an Kampfgeist nicht vermocht hat, die Aufgabe zu erfüllen, die ihm zukam, nämlich auf die genaue Befolgung der Gesetze des Landes zu achten und Vergehen, die sich gegen die Interessen des Staates richten sowie gegen die arbeitenden Massen und die Errichtung des Sozialismus mit grösster Strenge zu bestrafen. Zahlreiche Beispiele beweisen uns, dass die Richter den Banditenhandlungen der Volksfeinde gegenüber Nachsicht bekundet haben. Der Redner zählt eine Reihe von Beispielen auf, welche die gehässige Haltung gewisser Richter zeigen, die nicht davon zurückschreckten, die kapitalistischen Elemente in der Stadt und auf dem Lande zu schonen. Kulaken, die schuldig waren, die Getreidekontingente, die sie dem Staat schuldeten, nicht abgeliefert zu haben oder sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entzogen zu haben, wurden nur sehr leichte Strafen auferlegt und manchmal sogar freigesprochen. Die Vertreter des Justizministeriums haben nicht über die genaue Anwendung der revolutionären Gesetzlichkeit gewacht. Sie haben es nicht verstanden, unseren Gerichtsapparat vor der Korruption zu schützen. Dieser Geist der Toleranz, dieses Nachlassen der revolutionären Wachsamkeit erklären sich durch die Tatsache, dass eine Anzahl wichtiger Posten in der Zentralverwaltung dieses Ministeriums früheren Industriellen und Eigentümern anvertraut wurde. Der Redner fährt fort mit der Erklärung, dass im Bezirk Ialomitza noch Richter existieren, die die Interessen der Arbeiter nicht mit genügender Festigkeit vertreten. In verschiedenen Fällen schwerer Sabotage, die von Kulaken begangen wurde, wurden so milde Strafmassnahmen verhängt, dass die anständigen Leute darüber eine gerechte Entrüstung empfanden. In der Gemeinde Gura Ialomitzei haben sechs Kulaken während der Getreideernte 1951, 5.600 kg Getreide unterschlagen, die sie verhehlten. Die Untat der Kulaken wurde von dem Vorsteher der Kollektivfarm entdeckt, der die Miliz benachrichtete. Die Kulaken wurden vor Gericht gebracht. Jedoch, nachdem der Richter das Urteil lange vertagt hatte, berief er sich auf irgendeinen Gesetzesparagraphen und jeder Angeklagte wurde nur zu 1000 Lei Geldstrafe und einem Monat Gefängnis verurteilt. Doch es gab noch schwerere Fälle. Gewisse Richter haben sich nicht gescheut, den Kulak-Saboteuren das Getreide wieder zurückzugeben, das ihnen beschlagnahmt wurde. Wen verteidigen denn solche Richter? Die arbeitenden Massen und die Interessen unseres Staates oder die Saboteure? Anschliessend führt der Redner Beispiele an von rein formellen Urteilssprüchen, die von Gerichtsorganen gegen Kulaken verkündet wurden. So wurde ein gewisser Dragulin Ion der Form halber zu einer Geldstrafe von 15 Lei verurteilt. 134;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über. unberechtigte Anträge auf Invalidität zum Erschleichen von Reiseoder Übersiedlungsmög-lichkeiten,. Ärzte und anderes medizinisches Personal, die sich für einen Auslandseinsatz bewerben oder interessieren. Abteibungen Wohnraumlenkung zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Überprüfung neuer - mögliche Überprüfungsmaßnahmen durch die Organisierung einer zielstrebigen personen- und sachbezogenen Arbeit der - Sicherung der Stabilität und Kontinuität der Arbeit mit den, IMK.