Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 134

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 134 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 134); wurden drei Gesetzesvorschläge beraten und einstimmig in geheimer Abstimmung angenommen. Der eine bezieht sich auf die „Neu-Organi-sierung der Justiz”, der zweite bezieht sich auf die „Schaffung und Organisation Staatsanwaltschaft der Rumänischen Volksrepublik”, der letzte bezieht sich auf die „Organisation der Militär-Instanzen und militärischen Anklagebehörden”. Neu-Organisierung der Justiz. Der Abgeordnete Dumitro Zaharia veranschaulicht, dass die von der Grossen* Nationalversammlung beratenen Gesetzesvorschläge dazu bestimmt sind, die Gerichtsinstanzen den arbeitenden Massen näher zu bringen und die Achtung vor der revolutionären Gesetzlichkeit und ihre Verteidigung zu stärken. Die Gerichtsorganisation unseres Landes bis zu diesem Tage enthielt Mängel, die sie daran hinderten, sich voll an der Errichtung des Sozialismus in der Rumänischen Volksrepublik zu beteiligen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der frühere Vize-Präsident des Ministerrates, Teohari Georgesco, der von der Regierung beauftragt war, die Anwendung unserer sozialistischen Gesetzgebung im Klassengeiste zu sichern, es infolge seiner Toleranz und seines Mangels an Kampfgeist nicht vermocht hat, die Aufgabe zu erfüllen, die ihm zukam, nämlich auf die genaue Befolgung der Gesetze des Landes zu achten und Vergehen, die sich gegen die Interessen des Staates richten sowie gegen die arbeitenden Massen und die Errichtung des Sozialismus mit grösster Strenge zu bestrafen. Zahlreiche Beispiele beweisen uns, dass die Richter den Banditenhandlungen der Volksfeinde gegenüber Nachsicht bekundet haben. Der Redner zählt eine Reihe von Beispielen auf, welche die gehässige Haltung gewisser Richter zeigen, die nicht davon zurückschreckten, die kapitalistischen Elemente in der Stadt und auf dem Lande zu schonen. Kulaken, die schuldig waren, die Getreidekontingente, die sie dem Staat schuldeten, nicht abgeliefert zu haben oder sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entzogen zu haben, wurden nur sehr leichte Strafen auferlegt und manchmal sogar freigesprochen. Die Vertreter des Justizministeriums haben nicht über die genaue Anwendung der revolutionären Gesetzlichkeit gewacht. Sie haben es nicht verstanden, unseren Gerichtsapparat vor der Korruption zu schützen. Dieser Geist der Toleranz, dieses Nachlassen der revolutionären Wachsamkeit erklären sich durch die Tatsache, dass eine Anzahl wichtiger Posten in der Zentralverwaltung dieses Ministeriums früheren Industriellen und Eigentümern anvertraut wurde. Der Redner fährt fort mit der Erklärung, dass im Bezirk Ialomitza noch Richter existieren, die die Interessen der Arbeiter nicht mit genügender Festigkeit vertreten. In verschiedenen Fällen schwerer Sabotage, die von Kulaken begangen wurde, wurden so milde Strafmassnahmen verhängt, dass die anständigen Leute darüber eine gerechte Entrüstung empfanden. In der Gemeinde Gura Ialomitzei haben sechs Kulaken während der Getreideernte 1951, 5.600 kg Getreide unterschlagen, die sie verhehlten. Die Untat der Kulaken wurde von dem Vorsteher der Kollektivfarm entdeckt, der die Miliz benachrichtete. Die Kulaken wurden vor Gericht gebracht. Jedoch, nachdem der Richter das Urteil lange vertagt hatte, berief er sich auf irgendeinen Gesetzesparagraphen und jeder Angeklagte wurde nur zu 1000 Lei Geldstrafe und einem Monat Gefängnis verurteilt. Doch es gab noch schwerere Fälle. Gewisse Richter haben sich nicht gescheut, den Kulak-Saboteuren das Getreide wieder zurückzugeben, das ihnen beschlagnahmt wurde. Wen verteidigen denn solche Richter? Die arbeitenden Massen und die Interessen unseres Staates oder die Saboteure? Anschliessend führt der Redner Beispiele an von rein formellen Urteilssprüchen, die von Gerichtsorganen gegen Kulaken verkündet wurden. So wurde ein gewisser Dragulin Ion der Form halber zu einer Geldstrafe von 15 Lei verurteilt. 134;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie anzufertigen Durohsuchungsprotokoll. In der Praxis des Untersuchungshaft Vollzuges hat es sich bewährt, wenn bestimmte Auffindungssituationen zusätzlich fotografisch dokumentiert werden.