Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 133

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 133 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 133); jamin wiederum wendet sich in besonderen Zweifelsfragen an das ZK der SED bzw. unmittelbar nach Karlshorst. Mitunter wird die telefonische Entscheidung auch bis zur Dienstbesprechung, die am Sonnabend jeder Woche stattfindet, zurückgestellt. Auf diese Weise wird jeder für wichtig befundene Prozess in der Zone gesteuert. Das war auch schon ab und zu in Zivilprozessen der Fall und wird bei Ausbau dieses Apparates noch in grösserem Umfange kommen. vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 24 (SOWJETZONE DEUTSCHLANDS) Berlin, den 26.11.1953 Es erscheint der Flüchtling Wilhelm В e h m e 1 aus Rudolstadt und erklärt: Ich bin von Beruf kaufmännischer Angestellter. Ich nahm in der Zeit vom 3.11.47 bis 18.11.48 an einem Volksrichterlehrgang teil. Ich wurde zunächst bei der Staatsanwaltschaft in Rudolstadt verwendet und am 15.8.52 zur Staatsanwaltschaft nach Meiningen versetzt. Aus dieser meiner Tätigkeit weiss ich, dass die SED unmittelbar in die Rechtsprechung eingegriffen hat. Das geschah in der Weise, dass die Partei, wenn sie an dem Erwerb von wirtschaftlichen Objekten interessiert war, Rücksprache mit dem zuständigen Bezirksstaatsanwalt, dem Bezirksgerichtsdirektor sowie dem Verhandlungsleiter in dem kommenden Verfahren nahm, das gegen den Besitzer eines Unternehmens angestrengt werden sollte. Das ist insbesondere in November-Dezember 1952 in dem Verfahren gegen die Inhaber des Hotels „Zum Anker”, eine alte angesehene Gaststätte in Saalfeld, geschehen. Hier hatte die Kreisleitung der SED in Saalfeld ein Interesse, weil sie diese Gaststätte zur HO-Gaststätte machen wollte. Dabei hat auch die Bezirksleitung der SED in Gera sich eingeschaltet. Ich bin davon unterrichtet, dass die Vertreter der Partei sich mit der Kreisgerichtsdirektorin, Frau Buchaniez, sowie dem Kreisstaatsanwalt Schütze oder Löffler in Verbindung gesetzt haben und Richtlinien gegeben haben, wie das Verfahren abgewickelt werden soll. Dabei sind die Inhaber, die Gebrüder Rexerot und deren Schwägerin zu 6 Jahren, 4 Jahren und 2 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Ich selbst bin über dieses Vorgehen durch den damaligen Vopo-Rat Fischer unterrichtet worden. v.g.u. gez. Unterschrift Richter und Funktionäre der Justizverwaltung, die sich nicht in dem für erforderlich gehaltenen Mass in die Parteilinie ein-fügen oder sogar die von der Partei vorgeschriebene Linie verlassen, setzen sich zumindest schärfster abfälliger Kritik durch Parteifunktionäre, Vorgesetzte Justizfunktionäre oder Presse aus. Auf diese Weise werden die übrigen Richter eingeschüchtert, und es werden alle Bestrebungen kritischer Betrachtung und eigener Verantwortlichkeit rücksichslos unterdrückt. DOKUMENT 25 (RUMÄNIEN) Pressebericht über die 12. Sitzung der Grossen Nationalversammlung der Volksrepublik Rumänien Im Verlaufe der zwölften Sitzung der Grossen Nationalversammlung 133;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.