Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 129

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 129 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 129); Eine solche Auslegung der Rechtsnormen hat keine allgemeinverbindliche Bedeutung und ist nur die notwendige Voraussetzung für die Anwendung der Normen. Aber die Auslegung der Rechtsnormen, kann, wenn sie durch bestimmte Organe erfolgt, auch allgemeinverbindliche Bedeutung haben. Eine solche verbindliche Auslegung der Rechtsnormen durch die zuständigen Organe ist im Interesse der Einheitlichkeit der Auslegung der Rechtsnormen notwendig. Verbindlich ist die Auslegung, die durch das Macht- oder Verwaltungsorgan erfolgt, das das Gesetz oder einen anderen normativen Akt erlassen hat. Die einzigen Gesetzgebungsorgane sind, nach der Verfassung der UdSSR, der Oberste Sowjet der UdSSR und die Obersten Sowjets der Unionsrepubliken und Autonomen Republiken. Folglich ist die Auslegung der Gesetze durch diese Machtorgane verbindlich. Nach Art. 49 der Verfassung der UdSSR steht das Recht der Auslegung der Gesetze der UdSSR dem Präsidium des Obersten Sowjets zu; das Recht zur Auslegung der Gesetze der Republiken steht dementsprechend den Präsidien der Obersten Sowjets der Unionsrepubliken und Autonomen Republiken zu. Daher hat die Auslegung der Gesetze durch die Präsidien der Obersten Sowjets ebenfalls allgemeinverbindliche Bedeutung. Keinem anderen Staatsorgan ist das Recht der Auslegung der Gesetze mit allgemeinverbindlicher Kraft eingeräumt. Jedes Organ der Staatsgewalt oder der staatlichen Verwaltung kann aber eine verbindliche Auslegung der von ihm oder von einem ihm untergeordneten Organ erlassenen Verordnungen geben. Quelle: ln deutscher Sprache herausgegeben vom „Institut für Rechtwissenschaft in der sowjetische Zone Deutschlands, Berlin 1953, S. 107. Neben der Legislative und einzelnen ihrer Organe haben noch die Obersten Gerichte in den kommunistisch regierten Staaten die Befugnis, bindende Weisungen an alle Gerichte zu erteilen. Da in diesen Weisungen Auslegungsvorschriften über bestehende Gesetze gegeben werden, und da sogar Gesetze für nicht mehr anwendbar erklärt werden, die früher in der verfassungsmässig vorgeschriebenen Form zustande gekommen, inzwischen aber nicht aufgehoben worden sind, werden die Obersten Gerichte auf diese Weise selbst zu Organen mit gesetzgeberischen Befugnissen. Es handelt sich hier also nicht mehr um eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die auch in jedem Rechtsstaat von den unteren Gerichten beachtet werden soll, sondern um klare Weisungen mit gesetzesverbindlicher Kraft, durch welche alle Richter in einer aus politischen Erwägungen für zweckmässig empfundenen Richtung festgelegt werden. DOKUMENT 19 (POLEN) Gerichtsverfassungsgesetz der Volksrepublik Polen vom 20.7.1950 Artikel 22: Das Höchste Gericht ist das oberste Gerichtsorgan und übt seine Funktionen aus durch: a) Entscheidungen über Rechtsmittel gegen in erster Instanz ergangene Sprüche der Wojewodschaftsgerichte; b) Entscheidungen über ausserordentliche Rechtsmittel gegen rechtskräftige Gerichtsurteile; c) Entscheidungen von Sachen, die gemäss den Vorschriften über das 129;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.