Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 126

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 126 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 126); Demokratie, das Gedeihen der seelischen Kräfte unseres Volkes, das Herr seines eigenen Schicksals ist. Die Wahlen werden zweifellos der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Verbesserung der Arbeit der Gerichte dienen und einen neuen bedeutenden Schritt zur weiteren Stärkung des Sowjetstaates darstellen. Quelle: Prawda v. 12.11.1954 S. 2.* In der Sowjetunion werden die Volksrichter formell von der Bevölkerung gewählt. Tatsächlich werden sie von der Partei und Regierung bestimmt, und die Bevölkerung kann seinerseits zustimmen. Vorschläge aus der Bevölkerung, einen Menschen als Volksrichter zu wählen, können zwar gemacht werden, sind aber von vornherein aussichtslos. DOKUMENT 13 (SOWJET-UNION) Auszug aus dem Protokole über die Vernehmung von Frau Moreno am 13.10.1953 Personalien: Ich, Frau Moreno, geboren am 7.4.1926 in Moskau sage auf Befragen folgendes aus: Mein Vater war in Moskau Teehausbesitzer. Nach der Revolution haben meine Eltern alles verloren, sie mussten innerhalb von 24 Stunden aus ihrem Besitztum heraus und von da ab hat mein Vater als ungelernter Arbeiter seine Beschäftigung gefunden. Ich habe in Moskau einen Österreicher, der aber die russische Staatsangehörigkeit hatte, geheiratet und war bis 17. November 1947 in Moskau. Dann war ich bis März 1952 bei der russischen Ölgesellschaft in Wien angestellt, 1952 war ich für einen Monat in Moskau in Urlaub, kehrte danach nach Wien zurück und habe mich mit meiner Familie nach dem Westen abgesetzt. Die Kandidaten für die Volksrichter-Wahlen sind von der Regierung auf gestellt und in Versammlungen bekommt das Volk Zettel mit den Namen vorgelegt, die es wählen kann. Es stehen 6 10 Kandidaten auf einer Liste. Man kann in diesen Versammlungen auch Namen von anderen Kandidaten nennen, diese werden aber nie von der Regierung genehmigt. vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: gez. Unterschrift DOKUMENT 14 (UNGARN) Kabinetts-Erlasse Nr. 4181 von 1949, Nr. 277 von 1950 der Volksrepublik Ungarn Der Justizminister wird ermächtigt, „einen einjährigen Rechtslehrgang für Strafrichter und Staatsanwälte einzurichten, um es Arbeitern, die aus den Reihen des Volkes kommen, entgegen dem bestehenden System, zu ermöglichen sich nach einer geeigneten Vorschulung in Soziologie das für Strafrichter und Staatsanwälte nötige Wissen anzueignen und die entspechenden Qualifikationen zu erwerben; und dadurch den Ablösungsprozess der alten Richter und Staatsanwälte zu beschleunigen und sie durch Personen zu ersetzen, die mit dem Geiste der Volksdemokratie in besserem Einklang stehen.” Auf jeden Fall soll vermieden werden, dass „klassenfremde” Elemente in die Volksrichterlehrgänge Einlass finden. In den 126;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die Einarbeitung neueingestellter Angehöriger Staatssicherheit - Einarbeitungsordnung -. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, schnell bei bestimmten Personenkreisen Anschluß zu finden. Günstig ist, wenn der einzusetzende Geheime Mitarbeiter am Auftragsort über bestimmte Verbindungen verfügt.