Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 125

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 125 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 125); Schaffung des Volksrichter turns bedeutet Übertragung der Richterstellen aus den Händen des Bürgertums in die Hände des kommunistischen Proletariats. Damit sind die Voraussetzungen für eine parteiergebene und auf die politischen Parteiziele ausgerichtete Rechtsprechung gegeben. DOKUMENT 12 (SOWJET-UNION) „Das sowjetische Gericht ein wichtiges' Instrument zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit” In den bevorstehenden Wahlen der Volksgerichte tritt wie in den früheren Wahlkampagnen die Kommunistische Partei in einem Block mit den Parteilosen auf. Dies ist wieder ein klarer Beweis für die moralisch politische Einheit der sowjetischen Gesellschaft. Die organisatorische und agitatorisch-propagandistische Arbeit bei der Vorbereitung der Volksgerichts wählen muss in engem Zusammenhang mit der Aufgabe einer weiteren Hebung der politischen und Arbeitsaktivität der sowjetischen Menschen gestellt werden. Die politische Massenarbeit muss konzentriert werden auf die Erläuterung der Aufgaben, die unserem Land beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft gestellt sind, ferner bei der weiteren Hebung der Volkswirtschaft und des Wohlstandes der Werktätigen, ferner auf die Erläuterung der gegenwärtigen internationalen Lage, der Aussenpolitik der Sowjet-Union und der Massnahmen, die von der Partei und Sowjetregierung zur Festigung des Friedens ergriffen werden. Es ist notwendig die Propaganda des sowjetischen Rechtes in der Bevölkerung zu organisieren, den Werktätigen die Verfassung der UdSSR und besonders diejenigen Artikel zu erläutern, die jeden Bürger der Sowjetunion verpflichten, die Gesetze und eine strenge Arbeitsdisziplin einzuhalten, sich ehrlich ihrer gesellschaftlichen Pflichten anzunehmen, die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens zu achten, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als geheiligte und unantastbare Grundlage des Sowjetsystems und als Quelle des Reichtums und der Macht des Vaterlandes zu hüten und zu festigen. Die sowjetischen Menschen wissen, dass für die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die eine Voraussetzung zur weiteren Stärkung des sowjetischen Staates darstellt, ferner für den Schutz der Rechte der Werktätigen eine grosse Rolle die Volksgerichte spielen. Daher werden an die Volksrichter-Kandidaten hohe Anforderungen gestellt. Die Wähler fordern legal von ihren Volksrichter-Kandidaten, dass sie Leute mit Autorität sind, Leute, die das Vertrauen des Volkes besitzen, dass sie Lebenserfahrung und in der Regel eine juristische Ausbildung besitzen, dass sie einen tadellosen Lebenswandel führen dass sie nicht nur das formale, sondern auch das moralische Recht haben, andere zu richten. Unter den Volksrichter- und Volksbeisitzer-Kandidaten nehmen zweifellos die sowjetischen Frauen einen gebührenden Platz ein, die in den Tagen des Grossen Vaterländischen Krieges und der Friedensarbeit besonderes Heldentum gezeigt haben. Die nationale Politik der Kommunistischen Partei gewährleistete auch eine aktive Teilnahme von Vertretern aller Nationalitäten an der Ausübung der Funktionen der sowjetischen Rechtsprechung sowie der Staatsverwaltung. Wie früher berufen die Sowjetmenschen für die Ausübung der Rechtsprechung Vertreter der verschiedenen Nationalitäten, die die Sprache, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen kennen, um dadurch die grosse Freundschaft der Völker noch mehr zu stärken. Die Wahlen der Volksgerichte demonstrieren wiederum die grosse Kraft der sowjetischen Gesellschafts- und Staatsordnung, die grossen Vorzüge der sowjetischen sozialistischen Demokratie gegenüber der bourgeoisen 125;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.