Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 125

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 125 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 125); Schaffung des Volksrichter turns bedeutet Übertragung der Richterstellen aus den Händen des Bürgertums in die Hände des kommunistischen Proletariats. Damit sind die Voraussetzungen für eine parteiergebene und auf die politischen Parteiziele ausgerichtete Rechtsprechung gegeben. DOKUMENT 12 (SOWJET-UNION) „Das sowjetische Gericht ein wichtiges' Instrument zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit” In den bevorstehenden Wahlen der Volksgerichte tritt wie in den früheren Wahlkampagnen die Kommunistische Partei in einem Block mit den Parteilosen auf. Dies ist wieder ein klarer Beweis für die moralisch politische Einheit der sowjetischen Gesellschaft. Die organisatorische und agitatorisch-propagandistische Arbeit bei der Vorbereitung der Volksgerichts wählen muss in engem Zusammenhang mit der Aufgabe einer weiteren Hebung der politischen und Arbeitsaktivität der sowjetischen Menschen gestellt werden. Die politische Massenarbeit muss konzentriert werden auf die Erläuterung der Aufgaben, die unserem Land beim Aufbau der kommunistischen Gesellschaft gestellt sind, ferner bei der weiteren Hebung der Volkswirtschaft und des Wohlstandes der Werktätigen, ferner auf die Erläuterung der gegenwärtigen internationalen Lage, der Aussenpolitik der Sowjet-Union und der Massnahmen, die von der Partei und Sowjetregierung zur Festigung des Friedens ergriffen werden. Es ist notwendig die Propaganda des sowjetischen Rechtes in der Bevölkerung zu organisieren, den Werktätigen die Verfassung der UdSSR und besonders diejenigen Artikel zu erläutern, die jeden Bürger der Sowjetunion verpflichten, die Gesetze und eine strenge Arbeitsdisziplin einzuhalten, sich ehrlich ihrer gesellschaftlichen Pflichten anzunehmen, die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens zu achten, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als geheiligte und unantastbare Grundlage des Sowjetsystems und als Quelle des Reichtums und der Macht des Vaterlandes zu hüten und zu festigen. Die sowjetischen Menschen wissen, dass für die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die eine Voraussetzung zur weiteren Stärkung des sowjetischen Staates darstellt, ferner für den Schutz der Rechte der Werktätigen eine grosse Rolle die Volksgerichte spielen. Daher werden an die Volksrichter-Kandidaten hohe Anforderungen gestellt. Die Wähler fordern legal von ihren Volksrichter-Kandidaten, dass sie Leute mit Autorität sind, Leute, die das Vertrauen des Volkes besitzen, dass sie Lebenserfahrung und in der Regel eine juristische Ausbildung besitzen, dass sie einen tadellosen Lebenswandel führen dass sie nicht nur das formale, sondern auch das moralische Recht haben, andere zu richten. Unter den Volksrichter- und Volksbeisitzer-Kandidaten nehmen zweifellos die sowjetischen Frauen einen gebührenden Platz ein, die in den Tagen des Grossen Vaterländischen Krieges und der Friedensarbeit besonderes Heldentum gezeigt haben. Die nationale Politik der Kommunistischen Partei gewährleistete auch eine aktive Teilnahme von Vertretern aller Nationalitäten an der Ausübung der Funktionen der sowjetischen Rechtsprechung sowie der Staatsverwaltung. Wie früher berufen die Sowjetmenschen für die Ausübung der Rechtsprechung Vertreter der verschiedenen Nationalitäten, die die Sprache, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen kennen, um dadurch die grosse Freundschaft der Völker noch mehr zu stärken. Die Wahlen der Volksgerichte demonstrieren wiederum die grosse Kraft der sowjetischen Gesellschafts- und Staatsordnung, die grossen Vorzüge der sowjetischen sozialistischen Demokratie gegenüber der bourgeoisen 125;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer Grundsatzentscheidungen den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.