Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 124

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 124 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 124); dessen ist im sowjetischen Staat die Absetzbarkeit des Richters, unter Sicherstellung, dass das Gericht der Diktatur des Proletariats ein wirksames Instrument der Staatspolitik ist, keineswegs im Widerspruch mit der praktischen oder persönlichen Unabhängigkeit des sowjetischen Richters, welcher nur durch das Gesetz des sowjetischen Staates gebunden ist. Quelle: „Lehrbuch für das Strafverfahren”, zusammengefasste staatliche Ausgabe 1936, Seite 331. DOKUMENT 11 (SOWJET-UNION) Aus „Die sowjetische Strafrechtspflege als politisches Werkzeug der Partei und der Sowjetregierung” Die in Artikel 112 der Stalinschen Verfassung gewährleistete richterliche Unabhängigkeit ist selbstverständlich nicht gleichbedeutend mit politischer Unabhängigkeit. Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen; in dieser Beziehung ist die Unterordnung der Richter unter die Politik der Sowjetregierung gesetzlich verankert. Die Bestimmungen von Artikel 112 der Sowjetverfassung, dass der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist, bedeutet nicht, dass er auch von den politischen Direktiven der Partei und der Sowjetführung nicht abhängig ist, sondern nur, dass er berechtigt und verpflichtet ist, seine Entscheidungen im einzelnen Fall nach seinem freien Ermessen, aber auch in vollem Einklang mit dem konkreten Sachverhalt und mit den Bestimmungen des Gesetzes zu treffen. Dass der Richter in seinem Urteil über die ihm vorliegenden Fälle unabhängig ist, hat die Bedeutung, dass die Politik nur die Generallinie festlegt, an die sich der Richter bei seiner Tätigkeit zu halten hat, bzw. dass sie für ihn in jedem einzelnen Fall bindend ist. Während nun jeder routinierte bürgerliche Politiker behauptet, es gehe ihm nur darum, die Unabhängigkeit der Gerichte von allen politischen Einflüssen sicherzustellen, obgleich die Gerichte ihnen in Wirklichkeit nicht weniger unterliegen wie die Verwaltungsbehörden, gelten die Gerichte in unserem Sowjetstaat von jeher als Teil des politischen Führungsapparates, und durch geeignete Massnahmen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Gerichte tatsächlich Werkzeuge der Politik der Kommunistischen Partei und der Sowjetregierung sind. Quelle: „Westnik Moskowskogo Universiteta” Moskau, Nov. 1950 c) DAS VOLKSRICHTERWESEN Der Beseitigung eines am Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit festhaltenden Richtertums dienten verschiedene Massnahmen. Eine der wichtigsten dieser Massnahmen zur „Demokratisierung der Justiz” war die Schaffung der Volksrichter. Es hatte sich als notwendig herausgestellt, die Gerichte mit Menschen zu besetzen, die wegen ihres unbedingten Gehorsams gegenüber der kommunistischen Partei die Gewähr dafür boten, dass die Justiz die ihr zudiktierte politische Rolle auch wirklich ausfüllen würde. Der wissenschaftlich ausgebildete, akademische Richter hätte sich in diese Rolle überhaupt nicht oder nur mit grösstem Widerstand hineinpressen lassen; der Volksrichter sollte zu einem willigen Werkzeug in den Händen der Partei werden und wurde es auch. „Demokratisierung der Justiz” durch 124;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung- und Befähigung der ist die Schaffung, Stabilisierung und Profilierung solcher inneren Voraussetzungen und die Willenskraft bei den die sie in die Lage versetzen, unserer Aufgabenstellung noch besser gerecht zu werden und unliebsame Überraschungen, deren Klärung im Nachhinein einen ungleich größeren politisch-operativen Kraftaufwand erfordern würde, weitgehend auszuschalten Genossen! Die Grundrichtung der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.