Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 119

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 119 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 119); Analyse aller tatsächlichen Umstände hervorruft, die Überzeugung davon, dass die Sache unter Berücksichtigung aller Umstände, die festzustellen waren und sich klären Hessen, ergangen ist.” Kriterium dafür, dass sich die gerichtliche Entscheidung wirklich auf solche Grundlagen stützt, dass sie dem wirklichen Sachverhalt wie auch den gesetzlichen Vorschriften und der Politik des volksdemokratischen Staates entspricht, ist die Urteilsbegründung. Deshalb ist die Bedeutung der Begründung des Urteils besonders gross. Sie ist die unerlässliche Grundlage des gerichtlichen Urteils und von entscheidender Bedeutung für dessen gesellschaftlich-erzieherische Rolle. Quelle: Nowe Prawo 1953 Heft 6, S. 6 ff. Deutsch, im „Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst”, 5.5.1954, Nr. 9 DOKUMENT 4 (TSCHECHOSLOWAKEI) Aus der Rede des tschechischen Justizministers Dr. Vaclav Skoda vom 9.10.1953 Die eigentliche Aufgabe der Angestellten der Justiz wird die Verwirklichung jedes Wortes der Beschlüsse von Partei und Regierung sein, besonders aber die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Annäherung unserer Gerichte an das leuchtende Vorbild der Gerichte der Sowjet-Union. Es wird ihre erste Pflicht sein, auf dem Gebiete der Justiz jeden Grundsatz und jedes Wort der Beschlüsse der Partei und der Regierung durchzuführen, wie sie durch den Ministerpräsidenten William Siroky am 15. September in der Nationalversammlung vorgetragen wurden. Es ist notwendig, endgültig damit Schluss zu machen, dass durch die Tätigkeit unseres Volksgerichtswesens von der Linie der Politik der Partei und der Regierung abgewichen oder dieselbe umgangen wird. Die Tätigkeit der Gerichte und der Organe der Justizverwaltung wurde besonders von den politischen Richtlinien des Justizministeriums bestimmt. Es ist notwendig, selbstkritisch anzuerkennen, dass in diesen Richtlinien die Linie der Partei nicht immer ganz klar zum Ausdruck kam, und dass sie sogar manchmal von ihr abwichen. Das ist auch einer der Gründe, warum die Gerichte bei der Lösung von einzelnen wichtigen Fragen die Parteilinie nicht befolgten. Quelle: „Socialisticka zakonnost” Nr. 4, Sonderbeilage. DOKUMENT 5 (TSCHECHOSLOWAKEI) Für bessere Entscheidungen unserer Gerichte Die Entscheidungen unserer Gerichte, seien es urteile oder Verfügungen, zeigen noch in grösserer Mehrheit viele Unvollkommenneiten, formelle wie auch inhaltliche. Obzwar wir manchmal ausgezeichnete Entscheidungen finden können, ist das nur selten der Fall und die grösste Mehrheit braucht unbedingt eine Verbesserung. Das ist ganz bestimmt kein guter Zustand, und für jeden Richter sollte die Parole gelten, die der ehemalige Justizminister Dr. Stefan Reis prägte: dass jede Entscheidung ein kleines wissenschaftliches Werk sein soll und zwar in jeder Hinsicht, und dass falsche oder schlechte Entscheidungen nur eine Ausnahme bilden sollen. Welche Fehler haben unsere Entscheidungen zumeist, und wo sieht unser werktätiges Volk die meisten Fehler? In erster Linie ist das: Mangel an politischer und parteilicher Beurteilung in unseren Entscheidungen. Unser werktätiges Volk, das politisch auf der Höhe steht, das immer weiter sich ideologisch an den Werken 119;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.