Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 118

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 118 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 118); DOKUMENT 3 (POLEN) Die Begründung und Verkündung zivilrechtlicher Urteile. Am 1. Juli 1953 treten die Bestimmungen des Dekrets vom 23. April 1953 über die Abänderung verschiedener Vorschriften über die Regelung von Fragen der Begründung und Verkündung zivilrechtlicher Urteile in Kraft (Gesetzblatt Nr. 23, Ziff. 90). Auf diesem Gebiet brachte das Dekret eine Reihe wesentlicher Änderungen. Dabei handelt es sich nicht nur um Änderungen rein prozessualer Natur. Sie haben vielmehr eine ausgesprochen ideologische Bedeutung und sind ein Ausdruck dafür, wie wichtig die Urteile der Gerichte sowohl in sozialpolitischer Beziehung wie auch als Mittel der Erziehung im volksdemokratischen Staat sind. Die neuen Vorschriften darüber, dass Urteile mit Begründung anzufertigen und zu verkünden sind, stellen die Gerichte vor ernsthafte Verpflichtungen bei der Verwirklichung der volksdemokratischen Rechtsprechung und setzen voraus, dass diese Vorschriften in vollster Erkenntnis ihrer grossen Wichtgkeit angewandt werden. Artikel 3 des Gesetzes über die Gerichtsverfassung bestimmt, dass „es Pflicht der Gerichte ist, die Staatsbürger durch ihre gesamte Tätigkeit im Geiste der Treue zu Volkspolen, im Geiste der Einhaltung der Gesetzlichkeit, der Arbeidtsdisziplin sowie im Geiste der Sorge um das gesellschaftliche Eigentum zu erziehen”. Bei dieser wichtigen erzieherischen Tätigkeit des Gerichts ist zweifellos das Urteil das wichtigste Instrument. Wyschinkski bezeichnet sowohl das Strafurteil wie auch das Zivilurteil als das „logische Ergebnis” der gesamten Tätigkeit des Gerichts. „Die Vorzüge und die Mängel dieser Tätigkeit”, sagt Wyschinki, „müssen sich unvermeidlich auch auf ihren letzten Teil auswirken. Die Aufgabe des Richters muss deshalb darin bestehen, den gesamten gerichtlichen Prozess auf einem solchen Kulturellen und politischen Niveau durchzuführen, dass den Handlungen des Gerichts und dem gerichtlichen Urteil volles Vertrauen entgegengebracht wird. Der Richter muss den Prozess so führen, dass die in dem gegebenen Fall getroffene Entscheidung in den Augen aller als das richtige und genau begründete Ergebnis der gerichtlichen Untersuchung und des Untersuchungsverfahrens, dass es als das wirkliche und logische Ergebnis der vom Gericht geleisteten Arbeit erscheint.” Damit das Urteil seine eigentliche Aufgabe erfüllen und damit zu einem wirksamen Mittel für die Erfüllung der Aufgaben der volksdemokratischen Rechtsprechung werden kann, muss es, wie das Wyschinski in hervorragender Weise dargestellt hat, grösstmögliche Überzeugungskraft besitzen. „Jede gerichtliche Entscheidung muss überzeugend sein, muss in der Gesellschaft die Überzeugung von der unbedingten Richtigkeit und Gerechtigkeit der richterlichen Entscheidung, die in ihr zum Ausdruck kommt, hervorrufen.” Diesen Bedingungen kann nur ein Urteil, das richtig begründet ist, gerecht werden. Die genaue Begründung des Urteils in bezug auf alle Einzelheiten der Untersuchung und der gerichtlichen Verhandlung ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass das Urteil Überzeugungskraft hat und dadurch seine erzieherische Funktion erfüllt. Auch wenn die in der Urteilsformel zum Ausdruck kommenden Entscheidung des Gerichts in bezug auf einen konkreten Fall richtig ist, kann sie weder genügend Überzeugungskraft haben, noch der notwendigen gesellschaftlichen Kontrolle genügen, wenn nicht die Begründung bekanntgegeben wird, von der sich das Gericht bei der Entscheidung des Falles leiten Hess. Das gilt sowohl für Strafurteile wie für Zivilurteile. „Die Überzeugungskraft einer gerichtlichen Entscheidung bedeutet nicht nur, dass sie die Überzeugung hervorruft, dass die Entscheidung in vollem Umfange den tatsächlichen Umständen sowie den Aufgaben und Prinzipien der im Urteil zum Ausdruck kommenden Gerichtspolitik entspricht. Die Überzeugungskraft einer gerichtlichen Entscheidung bedeutet weiterhin, dass sie die Überzeugung von einer erschöpfenden 118;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.