Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 111

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 111 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 111); sich in einen Mann, der zu einer illegalen Organisation gehörte und der für ein Vergehen gegen das Regime zu Gefängnis verurteilt, nachher aber auf Grund einer Amnestie freigelassen wurde. Als im Jahre 1950 ein Zug auf der Strecke zwischen Warszawa und Lublin von den Partisanen aufgehalten wurde, hatten die Sicherheitsbehörden den obenerwähnten Mann in Verdacht und sie beschlossen, ihn zu verhaften. Eines Tages, als Frl. Byc mit ihrer Kollegin zu Hause war, erschien dort der obenerwähnte Mann und bat die Kollegin von Frl. Byc um ihre Hand. Er wurde angenommen. Die ganze Nacht verbrachte er im Zimmer der beiden Mädchen. Er schlief im Bett seiner Braut und die Braut gemeinsam mit Frl. Byc in dem zweiten Bett. Da Frl. Byc damals hundertprozentige Anhängerin des kommunistischen Regimes war, stand sie in der Nacht auf, zog die Brieftasche des Mannes aus seinem Rock und stellte die Identität des Mannes auf Grund seiner Dokumente fest. Am nächsten Morgen berichtete sie über den Fall ihrem Chef in dem Sicherheitsamt. Dieser befahl Frl. Byc den Mann ständig zu bespitzeln, hat aber zuerst davon abgesehen, ihn an Ort und Stelle zu verhaften, da er höchstwahrscheinlich dazu beitragen konnte, mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit Frl. Byc die ganze illegale Organisation aufzudecken. Frl. Byc bespitzelte ständig den Bräutigam ihrer Kollegin, konnte aber nichts Verdächtiges entdecken. Ganz im Gegenteil, der Mann unterstrich in Anwesenheit von Frl. Byc ständig, dass er jetzt an der Seite seiner Braut ein ruhiges Leben zu führen beabsichtige und auf jede Zusammenarbeit mit irgendwelchen illegalen Organisationen verzichtete. Diese Berichte fanden aber kein Einsehen bei dem Sicherheitsdienst. Eines Tages befahl der Vorgesetzte von Frl. Byc, sie solle die Geliebte dieses Herrn werden, damit sie ihn dadurch später zu irgenwelchen Geständnissen politische Natur bewege. Da sich Frl. Byc weigerte, diesem Befehl Folge zu leisten, wurde sie aus Rache vom Sicherheitsdienst verhaftet. Sie wurde vom Sicherheitsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt, da sich eine verdächtige Person in ihrem Zimmer aufhielt, was an und für sich eine gemeine Lüge war. Wie war es mit der Verletzung des Dienstgeheimnisse durch Byc? Byc hatte einmal das Verhör eines verhafteten Priesters protokolliert und darüber ihrer Kollegin, mit der sie an einem Tisch arbeitete, erzählt. Das Gericht bestand aus dem Richter, / Jurist / als Vorsitzenden, und zwei Schöffen, die von dem Wojewodschafts-Sicherheitsdienst delegiert waren. / Beide Zugführer / Während der Verhandlung bemühte sich der Verteidiger, Dr. Hersch-dorfer, zu beweisen, dass man von einem Überschreiten des „Gesetzes über Verletzung des Dienstgeheimnisses” nur dann sprechen kann, wenn man dieses Geheimnis ausserhalb des Amtes veröffentlicht. Es ist aber nicht zu denken, dass eine Mitarbeiterin keinen Zutritt zu den Akten haben sollte, die auf demselben Tische liegen, an dem die zwei Mitarbeiterinnen sitzen. Hätte Frl. Byc überhaupt von dem Verhör des Pfarrers nicht gesprochen, so würde ihre Kollegin aus obenerwähnten Gründen diesen Fall erfahren haben. Was das zweite Delikt anbetrifft, wurde von Rechtsanwalt Dr. Herschdorfer ausdrücklich unterstrichen, dass lt. Aussage vom Frl. Byc sie am nächsten Morgen ihren Chef darüber informiert hat, dass sich ein verdächtiger Mann im gemeinsamen Zimmer beider Mädchen aufhielt. In Anbetracht ihres bisherigen guten Rufes, sowohl als Bürokraft als auch als Mitglied der Partei, muss man dem Mädchen Glauben schenken. Da das Wojewodschaftssicherheitsamt zur Verhandlung ein negatives Gutachten über Frl. Byc abgegeben hat, forderte der Verteidiger Dr erschdörfer das Vorlegen der Personalakten, da er ganz gut wusste, dass das Gutachten der Sicherheitsbehörden tendenziös war. Die Verhandlung war mehrere Male vertragt worden, da das Wojewodschaftssicherheitsamt entsprechende Akten nicht zur Verfügung stellen wollte, mit der Begründung, dass zur Aushändigung der Peronalakten eine spezielle Genehmigung des Sicherheitsminister erforderlich sei bezw. dass ein entsprechendes Gesuch um Aushändigung der Akten nicht zuständigkeitshalber zurückgegeben wurde. Es sollte nicht an das Wojewodschaftsamt, sondern an den Chef desselben gerichtet werden. 111;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.