Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 104

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 104 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 104); DOKUMENT 117 (SOWJET ZONE DEUTSCHLAND) Dienststelle Görlitz Görlitz, den 14.11.1954 Betr.: Antrag für die Werbung der Hirsche, Christa, geb. am 15.2.23 als IM im VEB-Feinoptisches Werk Görlitz, Fichtestrasse. Ich beabsichtige, die Obengenannte als IM gegen die feindlichen Elemente Rücker, Josef (Kaufm. Leiter) und Fränkel, Hermann (Leiter der Abt. Statistik) zu werben. Da die Hirsche parteilos ist und eine fortschrittliche Einstellung zur DDR zeigt und ausserdem als Sekretärin des Kaufm. Leiters tätig ist, erscheint sie am geeignetsten für diese Aufgabe. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Rücker den anderen AngestelL ten gegenüber eine fortschrittliche Einstellung zur Schau trägt und sehr vorsichtig ist, da es meist Genossen sind. Es ist deshalb anzunehmen, dass er der parteilosen Kollegin, die direkt mit ihm zusammen arbeitet, offener gegenübertritt und mehr Vertrauen schenkt. Da die kaufm. und statistische Abteilung des Betriebes eng zusammen arbeiten, wird es möglich sein, durch die H. auch über den Leiter der Abteilung Statistik etwas in Erfahrung zu bringen. Die Werbung selbst werde ich im VPKA Görlitz Zimmer 158 durchführen. Der H. gegenüber werde ich mich als Vertreter des M.f.S. vorstellen, und mit ihr über ihr persönliches Leben und über betriebliche Belange sprechen. Dabei will ich besonders auf die Verfehlungen des ehern. Betriebsleiters Dr. E r t e 1 und dessen Freundeskreis zu sprechen kommen, um dabei ihre Ansicht zu diesen Wirtschaftsvergehen zu erfahren. Fällt des Ergebnis günstig aus, so will ich diese Angelegenheit anhand eines Beispiels der Sabotage oder Spionage erweitern und ihr die Frage stellen, was sie bei Kenntnis des Sachverhaltes tun würde Wird diese Frage positiv beantwortet, so werde ich die Verpflichtung durchführen. Sollte, sie die Werbung ablehnen, so lasse ich sie eine Erklärung schreiben, dass sie nicht gewillt ist, das M.f.St. im Kampf gegen die Feinde unseres demokratischen Aufbaues zu unterstützen. gez. Urbansky, VP-Meister einverstanden, gez. Unterschrift Deckname „Leitner” Verpflichtung im Beisein des Dienststellenleiters durchführen. Charakterliche Beurteilung: Frl. H. wird als ruhiger und freundlicher Mensch mit zuvorkommendem und gefälligem Wesen geschildert. Sie hat im Betrieb sowie im Wohngebiet einen guten Leumund und lebt zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in geordneten Verhältnissen. Die Ermittlungen wurden geführt: Im Einwohnermeldeamt, durch Einsicht in die Strafkartei und NS-Kartei, sowie in der Personalabteilung des VEB-Feinoptischen Werkes. Ferner wurden Auskünfte beim Parteisekretär Genossen Wegehaupt, dem BGL-Vorsitzenden Genossen Büchner, dem Personalleiter Genossen Enders im VEB-Feinoptisches Werk und im Wohngebiet bei Genossen Irmler-Görlitz Weinhübel, In der Aue 1, eingeholt. (Urbansky) VP-Meister Im Ermittlungsbericht fehlen folgende Angaben: 1. ) Welchen Neigungen geht sie nach? 2. ) Mit welchen Personen verkehrt sie? 3. ) Hat sie einen Freund? 104;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.