Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 103

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 103 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 103); Kinder des Butz, Benno: Hildebrand, geb. Butz, Gisela, geb. am 1.5.1933 in Görlitz, wohnhaft in Görlitz, Bautzenerstr. 33, verheiratet seit dem 11.4.51 mit dem technischen Zeicher Werner Hildebrand, geb. am 10.8.1925 in Görlitz und hat mit diesem einen Sohn Detlev, geb. am 8.4.1952 in Görlitz. Peiler, geb. Butz, Dorothea, geb. am 11.5.1925 in Görlitz, wohnhaft in Görlitz, Bahnhofstr. 8, verheiratet mit dem technischen Zeicher Manfred Peiler, geb. am 31.7.1926 in Görlitz. Die Ehe ist bisher kinderlos. Sohn des B. Butz, Heinz, geb. am 14.4.1933 in Görlitz, Religion röm.kath., ledig, Beruf: Destillateur-Lehrling in einem Görlitzer Privat-Betrieb. Berufliche Entwicklung: Der Butz, Benno, entstammt einer bürgerlichen Familie aus Bunzlau in Schlesien. Er besuchte von 1900 bis 1904 die Volksschule in Bunslau und anschliessend bis 1910 das Reformrealgymnasium in der gleichen Stadt. Er zog dann mit seinen Eltern nach Görlitz und erlernte bei der Firma Otto Strassburg den Beruf eines Textil-Kaufmanns. Von 1913 bis 1914 besuchte er die Wirkerschule in Chemnitz. Nach Abschluss dieser Schule wurde er eingezogen und kam in französische Gefangenschaft, wo er 1918 entlassen wurde. Die Dauer der Gefangenschaft betrug nur 6 7 Tage. Sein Dienstgrad war Soldat. Nach seiner Rückkehr nach Görlitz kaufte er sich ein Taxi, das er bis zum Jahre 1944 fuhr. Dann wurde er zur Wehrmacht einberufen. Seit 1945 fährt er wieder sein Taxi (Marke PKW, Nr. 15-1525), und er ist Mitglied der Taxi-Genossenschaft seit ihrem Bestehen. Politische Entwicklung: Bis jetzt war Butz Mitglied keiner Organisation oder Partei. Man kann sagen, dass er den politischen Ereignissen unbeteiligt gegenübersteht. Er hat noch nie an den Zusammenkünften der Hausbewohner teilgenommen, was übrigens durch seine Arbeit als Taxi-Chauffeur erklärlich ist. Seine Haltung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR ist unerforschlich. Sie entspricht beinahe einer Opposition. Er ist katholisch und steht mit praktizierenden Katholiken in Verbindung. Im Februar 1945 wurde er zum Volkssturm einberufen, wo er für sechs Wochen blieb. Er geriet nicht in Gefangenschaft. Ausser in dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund ist er in keiner Organisation, und selbst dort ist er nur zahlendes Mitglied. Charakterliche Beurteilung: Butz ist eine sehr ruhige Natur und führt mit seiner Familie ein sehr zurückgezogenes Leben. In Görlitz unterhält er nur Beziehungen zu seinen Kindern und in seltenen Fällen zu den Schwestern seiner Frau. Er führt ein gutes Eheleben. Bei den Mietern steht er in gutem Ruf. Gegen andere Personen ist er immer freundlich und zuvorkommend, und in seiner äusseren Erscheinung ist er sauber und ordentlich. In der Taxi-Genossenschaft verkehrt er mit den Chauffeuren Arlt und Schnurpfeil sowie mit dem Sekretär Baron und dem Sekretär dieses letzteren. Ausser seinem Wagen besitzt er noch das bebaute Grundstück in Görlitz, Bahnhofstr. 8. Die Informationen wurden geliefert von der Volkspolizei in Görlitz, der Handwerkskammer, dem Kameraden Hoffmann, und in dem Hause, in dem er wohnt, durch den Verantwortlichen Hilbig, Bahnhofstr. 8. Unterschrift: Köhler, Adjudant der Volkspolizei. Quelle: Originalakten der Dienststelle Görlitz des sowjetzonalen Ministeriums für Staatssicherheit. (Jetzt: Staatssekretariat für Staatssicherheit im Innenministerium der DDR.) 103;

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Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den Organen, der sozialistischen Recht spflege - Aufgaben des Sicherungs- una Kon.troll- Betreuer postens bei der politisch-operativen Absicherung von Transporten und Prozessen.