Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission 1955, Seite 101

Recht in Fesseln, Dokumente, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] 1955, Seite 101 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 101); Sohn des Kanditaten: Butz, Heinz, geb. am 14.4.1933 in Görlitz, Beruf: Destillateurlehrling. Zur Erstellung der Charakteristik wurden die administrativen Angaben über den Kandidaten und dessen Verwandte der Meldekartei des VPKA-Görlitz entnommen. Weiter wurden zur Erstellung der Charakteristik der Gen. Hoffmann vom Gewerbeamt der Stadt Görlitz, der Hausobmann Hiloig, Görlitz, Bahnhofstr. 8, sowie der Gen. Kaulfuss von der Görlitzer Taxigenossenschaft befragt. Die Befragung beim Gewerbeamt und beim Hausobmann wurde so durchgeführt, dass diese nicht merkten, wer uns interessiert. Der Butz, Benno wird vor allem für die Arbeit in den Vorgängen Spelt und E n g 1 i c h vorgesehen. Weiterhin sind in den Kreisen der Taxifahrer noch mehr undurchsichtige Personen. Der Kandidat hat die Möglichkeit, durch seine Stellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Taxigenossenschaft wertvolle Berichte über die verdächtigen Kreise zu geben. Die Person als solche ist streng katholisch und ist in alle Dinge der Taxigen, eingeweiht, da die verdächtigen Personen in diesen Kreisen ebenfalls katholisch sind, und eine Clique in der Genossenschaft bilden. Butz selbst ist durch die Angaben des Gen. Kaulfuss in gewissem Sinne belastet und muss dabei unter Druck geworben werden. Ich beabsichtige, die Werbung folgendermassen durchzuführen: Nachdem ich den Antrag genehmigt bekommen habe, werde ich mit der Dienststelle Nieskv vereinbaren, dass dort in den folgenden drei Tagen ein Zimmer in der Dienststelle freigehalten wird, in dem ich die Werbung durchführen kann. Ich begebe mich dann täglich an den Parkplatz der Taxifahrzeuge am Görlitzer Bahnhof in der Zeit nach 19.00 Uhr. Wenn der Kandidat mit seinem Fahrzeug an der Reihe des Fahrens ist, begebe ich mich zu seinem Wagen und fordere ihn auf, mich nach Niesky zu fahren. Während der Fahrt spreche ich mit ihm über allgemeines, über die Taxigenossenschaft und komme dann auf ein politische Thema zu sprechen. Ich werde aus diesem Gespräch seine wirkliche, politische Einstellung erfahren. In Niesky leite ich ihn zur Dienststelle und sage ihm kurz zuvor, dass ich Mitarbeiter der MFS bin und mit ihm einige Dinge zu besprechen habe. Ich fordere ihn bei der Ankunf bei der Dienststelle auf, mit mir auszusteigen und in die Dienststelle zu gehen. In dem freigehaltenen Zimmer bitte ich ihn Platz zu nehmen und stelle ihm zunächst die Frage, ob er wisse, warum ich mit ihm sprechen will oder ob er es sich denken kann. Je nach seiner Antwort werde ich ihm dann Andeutungen über seine undurchsichtigen Fahrten machen. Ich werde ihn dann einer Vernehmung unterziehen, die ich nach dem beiliegenden Plan durchführen werde. Aus dieser Vernehmung wird sich seine Belastung noch erhärten. Am Ende der Vernehmung werde ich ihm die Frage stellen, ob er bereit ist, seine schlechten Handlungen wieder gutzumachen und werde ihn in dieser Form werben. Sollten in der Vernehmung von ihm wichtige Angaben über Feindtätigkeit gemacht werden, so lasse ich ihn dies handschriftlich selbst schreiben. Ich werde den Text seines Schreibens so versuchen hinzubiegen, dass dieser Bericht gleich ein Faustpfand gegen ihn darstellt. Nachdem ich von ihm die handschriftliche Verpflichtung bekommen habe, weise ich ihn auf unbedingtes Schweigen hin und mache ihn auf ehrliche Arbeit seinerseits aufmerksam. Ich halte ihm die Folgen unehrlicher Arbeit an einigen Beispielen vor Augen und erinnere ihn an seine Familie und sein Haus, welches sein Eigentum ist. Anschliessend besteige ich mit ihm seine Taxe, lasse mich bis zum Stadtkrankenhaus fahren und zahle ihm den Preis für die Fahrt. Das nächste Treffen lege ich mit ihm bereits nach der Werbung fest. Als Aufgabe stelle ich ihm, mir bis zum nächsten Treffen einen genauen Bericht über Spelt zu bringen. (Köhler, V. P. Hwm.) Dienststelle Görlitz Görlitz, den 27.1.1953 Betr.: Fragenplan zur Vernehmung des Butz, Benno Bezug: Werbung des B. als Gl in der Taxigenossenschaft Görlitz. 101;

Portable Document Format

Dokumentation: Recht in Fesseln. Eine Sammlung von Dokumenten über die Vergewaltigung des Rechtes für politische Zwecke, Internationale Juristen-Kommission [Bundesrepublik Deutschland (BRD)] (Hrsg.), Berlin 1955 (R. Dok. IJK BRD 1955, S. 1-590).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.