Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 76

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 76 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 76); MILITÄRREGIERUNG DEUTSCHLAND KONTROLLGEBIET DES OBERSTEN BEFEHLSHABERS , Bestimmungen zu Gesetz Nr. 1 ' * * ’ 2 ' TEIL I Ш * Liste der Gesetze, Erlasse, Verordnungen, Bestimmungen, Bekanntmachungen und Anordnungen, die in Ergänzung und Ausführung der gemäß Artikel I aufgehobenen Gesetze erlassen worden sind A. Zum Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. 5. 1933, RGBl 1/285. (I) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutze der nationalen Symbole vom 23. 5. 1933, RGBl 1/320. B. Zum Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat v5m 1. 12. 1933, RGBl 1/1016, abgeändert durch Gesetz vom 3. 7. 1934, RGBl 1/529. (I) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 3. 1935, RGBl 1/502 (abgeändert durch Ausführungsbestimmungen vom 5. 12. 1935, RGBl 1/1523 und v,om 12. 1. 1938, RGBl 1/36); - (II) Erste Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935, RGBl 1/583 abgeändert durch Vierte Ausf.-Besf. vom 31. 8. 1937, RGBl 1/920 und Sechste Ausf.-Best. vom 12. 9. 1940, RGBl 1/1250; (III) Zweite Ausführungsbestimmung über die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 29. 4. 1935, RGBl 1/586. C. Zum Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 20. 12. 1934, RGBl 1/1269. (I) Bekanntmachung gemäß Artikel I, Paragraph 5 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und.Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 16. 1. 1935, RGBl 1/70; (II) Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen vom 15. 2. 1935, RGBl 1/204; 77;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 76 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 76) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 76 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 76)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit verantwortungsbewußt nsequenter Durchsetzung von Konspiration Geheimhaltung. und innerer Sicherheit wahrgenommen und zweckmäßig eingeordnet werden. Sie haben für die Realisierung -in Rahmen der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug. Das trifft besonders auf die Verhafteten zu, die wegen des dringenden Tatverdachtes der Spionage gemäß Strafgesetzbuch durch Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren bearbeitet werden.

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