Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 689

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 689 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 689); # ALLIIERTE KONTROLLBEHÖRDE . KONTROLLRAT Gesetz Nr. 26 TABAKSTEUER Der Kontrollrat erläßt das folgende Gesetz: ARTIKEL I m 1. Die Steuer nach dem Wert und der Kriegszuschlag zur Steuer auf Tabak und Tabakwaren werden aufgehoben und durch eine einheitliche Steuer auf den Kleinverkaufspreis des Tabaks und der Tabakwaren ersetzt. V I 2. # Die Sondersteuer auf Tabakblätter für Zigaretten bleibt bestehen. ARTIKEL II Die Steuersätze auf die unten aufgeführten Erzeugnisse werden wie folgt festgesetzt: 1. Zigaretten: a) 80% des Kleinverkaufspreises, wenn dieser nicht 20 Pfg. für das Stück übersteigt. I b) 90% des Kleinverkaufspreises, wenn dieser 20 Pfg. für das Stiijk übersteigt. 2. Zigarren: 90% des Kleinverkaufspreises. 3. Pfeifen-Rauchtabak: v a) 80% des Kleinverkaufspreises für Grobschnitt. ' b) 90% des Kleinverkaufspreises für Feinschnitt. 4. Tabakblätter zur Herstellung von Zigaretten: 850. RM für hundert Kilogramm. 5. Zigarettenpapier: 10 RM für 1000 Blätter. ■ 6. Tabakersatzstoffe: 700. RM für hundert "Kilogramm. 7. Schnupf- und-Kautabak: 70% des Kleinverkaufspreises. 8. Tabakpflanzer, die ein mit Tabak bepflanztes Feld in einer Größe von 9 nicht mehr als 50 Quadratmeter, besitzen, die den geernteten Tabak nicht nach Gewicht versteuern und mehr als 15 Setzlinge haben, entrichten die Steuer nach folgenden Sätzen: von 16 bis 5Ö Setzlingen: 12. RM jährlich, t von 51 bis 100 von 101 bis 150 von 151 bis 200 44 55 24. RM 55 55 36. RM 55 55 48. RM 55 r 689;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 689 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 689) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 689 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 689)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.

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