Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 653

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 653 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 653); ALLIIERTE KONTROLLBEHÖRDE , . *■ KONTROLLRAT Gesetz Nr. 20 ERHÖHUNG DER FERNSPRECH- UND TELEGRAPHEN-GEBÜHREN Der Kontrollrat hat das folgendeGesetz beschlossen: ARTIKEL I Die Gebühren für alle Arten von Leistungen im Fernsprechvérkehr . werden hiermit um 50% der Gebühren, die in Anlage 3 der Fernsprechordnung mit Ausführungsbestimmungen vom 24. November 1939 (Amtsblatt des Reiqhspostministeriums 1939, Nr. 127, S. 859) festgesetzt sind, erhöht. ARTIKEL II 1 Die Grundgebühren je Wort im Telegraphenverkehr werden hiermit folgendermaßen erhöht: a) Gewöhnliche Telegramme Reichspfennig im Ortsverkehr . . von 8 auf 15 im Fernverkehr . . . von 15 auf 20 b) Die Gebühren für dringende Telegramme werden verdoppelt. c) .Der Mindestgebührensatz für ein Telegramm beträgt d%s Zehn- fache der Gebühr für ein Wort. ä 2. Die Nebengebühren, die ід Anlage А zur Telegraphenortffiung vom 30. Juni 1926 in der Fassung' vom 22. Dezember 1938 (Amtsblatt des Reichspostministeriums 1938, Nr. 144, S. 849) aufgeführt sind, bleiben unverändert. ARTIKEL III Dieses Gesetz tritt am 1. April 1946 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 20. März 1946. (Die in de* drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von M. MALININ, Generaloberst, JOSEPH T. McNARNEY, General, В. H. RQBERTSON, Generalleutnant, und P. KOENIG, Armeekorps-General, unterzeichnet.);
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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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