Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 605

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 605 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 605); ?/ ? 34 * . - Drohung 1. Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Ein* gehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist. 2. Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Aufhoeren der durch die Drohung begruendeten Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will. III. Erhebung der Aufhebuugsklage ? 35 Klagefrist ? 1. Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben werden. 2. Die Frist beginnt?? den Faellen des Paragraphen 30 mit dem Zeit- punkt, in welchem die Eingehung oder die Bestaetigung der Ehe dem gesetzlichen Vertretet bekannt wird, oder der Ehegatte die unbeschraenkte Geschaeftsfaehigkeit erlangt; in den Faellen der Paragraphen 31 bis 33 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte der Irrtum oder die Taeuschung entdeckt; in dem Falle des Paragraphen 34 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage auf hoert. * 3. Dpr Lauf der Frisrt ist gehemmt, solange der klageberechtigte Ehegatte innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage gehindert ist. 4. Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschaeftsunfaehig ist, keinen gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der Ehegatte die Aufhebungsklage selbstaendig erheben kann oder in dem der Mangel der Vertretung aufhoert. ? 36 Versaeumung der Klagefrist durch den gesetzlichen Vertreter Hat der gesetzliche Vertreter eines geschaeftsunfaehigen Ehegatten die Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Geschaeftsunfaehigkeit die Auefhebungsklage erheben. IV. Folgen der Aufhebung ? 37 1. Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften ueber die Folgen der Scheidung. 605;
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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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