Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 537

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 537 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 537); ALLIIERTE KONTROLLBEHÖRDE 'KONTROLLRAT Gesetz Nr. П *) AUFHEBUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DES DEUTSCHEN STRAFRECHTS Der Kontrollrat verfügt wie folgt: ARTIKEL I Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner gegenwärtigen Fassung werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Paragraphen 2, 2b, 9, 10, 16 Absatz 3, 42a Ziffer 5, 42k, 80 bis 94 einschließlich, 102, 103, 112,134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142,143, 143a, 189 Absatz 3, 210a, 226b, 291, 353a, 370 Ziffer 3. ARTIKEL II 1. Folgende Gesetze, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse, werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: (a) Gesetz über Verhängung und Vollzug der 'Todesstrafe vom 29. März* 1933 (RGBl I, 151). , ' 'S 9 ъ ■ (b) Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl I, 723). (c) Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl I, 529). (d) Verordnung über das Sonderstraf recht im Krieg und bei beson-- *derem Einsatz (Kriegssonderstrafrechtsverordnung) vom 17. August 1938 (RGBl 1939 I, 1455). (e) Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl 1:683). (f) Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl I, 1679). (g) Verordnung zur Ergänzung der Straf Vorschriften zum Schutz der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939 ч (RGBl I, 2319). ----------- $ l) Vgl. das Militärregierungsgesetz Nr. 1 unter A und das Gesetz des Kontrollräte Nr. 1 unter D oben! 537;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 537 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 537) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 537 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 537)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X