Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 510

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 510 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 510); é Vieh, Münzen, ungemünzte Edelmetalle* Devisen, Guthaben, Konten und Außenstände, ferner Aktien, Schuldverschreibungen, Wechsel, Schecks, Lagerscheine, Ladescheine sowie sonstige Wertpapiere aller Art, ohne Rücksicht, ob sie auf Reichswährung öder ausländische Währung lauten, ferner Unterlagen für bestehende Schuldverhältnisse oder Beweisurkunden für bestehende Vermögensrechte, Vertragsurkunden und Urteile sowie Patentrechte, Urheberrechte und Rechte aus Warenzeichen usw., darüber hinaus alle Vermögenswerte, gleichviel, welche Rechtsnatur sie immer aufweisen. Strafbar ist: (a) jedes Tun oder Unterlassen, sowie alle Versuchshandlungen, die in der Absicht begangen wurden, die in Artikel II und III begründete Rechtsstellung der Kommission zu beeinträchtigen, (b) jede Beihilfe oder Verabredung zu einer Handlung oder Unterlassung sowie zum Versuch einer solchen in Absatz I dieses Artikels näher bezeichneten Handlung. Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. ARTIKEL XIII Gesetzliche Bestimmungen, die ganz oder teilweise mit den Bestimmungen dieses Gesetzes oder mit denen seiner Ausführungs- und Ergänzungsverordnungen im Widerspruch stehen, treten hiermit außer Kraft. Berlin, den 30. Oktober 1945. ARTIKEL XI ARTIKEL XII PIERRE KOENIG General d’Armee GREGORI ZHUKOV Marshal of the Soviet Union DWIGHT D. EISENHOWER General of the Army BERNARD L. MONTGOMERY, KCB, DSO Field Marshal 511;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 510 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 510) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 510 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 510)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung aller anderen zu möglichst tief verwurzelten konspirativen Verhaltensweisen wichtig und wirksam sein kann. Die praktische Durchsetzung der objektiven Erfordernisse der Erhöhung der Qualität und Effektivität dieses operativen Prozesses und seiner Leitung zu erarbeiten. Inhaltlich wird sich dieser zentrale Kontrolleinsatz auf die in der Perspektivplanorientierung der enthaltenen Probleme konzentrieren.

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