Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 425

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 425 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 425); * VI. Behandlung entlassenen und suspendierten Personals (a) Entweder automatisch oder auf Anordnung militärischer Streitkräfte oder der Militärregierung entlassenes Personal und suspendierte Personen sind für die Zeit ihrer Suspendierung wie folgt zu behandeln: (1) Ihnen ist der Zutritt zu den Unternehmen oder Behörden, aus denen sie entlassen wurden, sowie zu deren Böros, Filialen und Zweigstellen zu verwehren; (2) ihnen ist direkte oder indirekte Teilnahme an den Angelegenheiten, der Festlegung der Richtlinien und Führung der Unternehmen oder Behörden, aus denen $ie entlassen wurden, zu’verwehren; (3) sie haben alle anderen finanziellen Unternehmen, in denen sie direkt oder indirekt irgendwie interessiert oder mit denen sie irgendwie verbunden sind, zu verlassen und dürfen keine Unterlagen, Papiere' oder Wertgegenstände, ob persönlicher Art oder nicht, aus solchen Unternehmen entnehmen; (4) ihnen ist der Zutritt zu ihren Konten, Wertfächern, Safes und irgendwelchen sonstigen Vermögenswerten zu verwehren, die alle gemäß Gesetz Nr. 52 den Militärregierung zu sperren sind; (5) ihnen ist die Anstellung in irgendeinem anderen finanziellen Unternehmen, gleich in ‘ welcher Stellung, zu verwehren, es sei denn mit ausdrücklicher Genehmigung einer höheren Stelle der Militärregierung; (6) sie haben umgehend ihren Fragebogen auszufüllen und abzuliefern, * falls dies nicht bereits geschehen ist; (7) sie haben dem'Finanzoffizier der Militärregierung des Gebietes, in dem sie aus ihrer # Stellung entlassen wurden, schriftlich Bericht zu erstatten, sobald sie eine Stellung auf irgendeinem anderen Gebiete annehmen. (b) x Entlassene Personen sind nicht berechtigt, on den Unternehmen, aus denen sie entlassen wurden, Pensionen oder andere Zuwendungen zu empfangen, mit Ausnahme von Krankenversicherungen. * (c) Die obigen Vorschriften finden auch auf suspendiertes Personal für dfe Dauer ihrer Suspendierung Anwendung. ѴІІ. Personalersatz (a) Keine Person, die nach diesen Anweisungen zu entlassen oder zu suspendieren ist, darf in irgendeiner Eigenschaft, auch nicht in beratender, irgendwelches Personal ersetzen, das nach obigen Vorschriften entlassen oder suspendiert ist. (b) Bevor irgendeine Person an die Stelle eines Entlassenen tritt oder eine Stellung in irgendeinem Teil der örtlichen oder staatlichen Regierungsfinanzverwaltung oder einem finanziellen Unternehmen einnimmt, muß eine solche Person geprüft und vom Finanzoffizier der Militärregierung schriftlich genehmigt werden. 425;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 425 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 425) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 425 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 425)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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