Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 395

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 395 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 395); MILITÄRREGIERUNG DEUTSCHLAND AMERIKANISCHE ZONE Allgemeine Anordnung Nr. 2 (GEMÄSS GESETZ Nr. 52 DER MILITÄRREGIERUNG; SPERRE UND KONTROLLE VON VERMÖGEN) , LG. FARBENINDUSTRIE A.G. In Anbetracht der Tatsache, daß das Hauptziel der Vereinten Nationen darin besteht, eine nochmalige Störung des Weltfriedens durch Deutschland unmöglich zu machen; daß die LG Farbenindustrie A.G. bei dem Aufbau und der Aufrechterhaltung des deutschen Kriegsapparates eine wichtige Rolle gespielt hat; daß die I.G. Farbenindustfie A.G. durch ihr über die ganze Welt verbreitetes Kartellsystem und durch ihr Geschäftsgebaren sich an Deutschlands Streben nach Welteroberung} durch Störung des Wachstums der Industrie und des Handels anderer Nationen und durch Schwächung ihrer Verteidigungskraft wissentlich beteiligt hat; v . daß das Kriegspotential, das die im Besitz oder unter der Kontrolle der I.G. Farbenindustrie A.G. befindliche Industrie darstellt, eine erhebliche Bedrohung des Friedens und (1er Sicherheit der Nachkriegswelt bildet, solange sie sich unter deutscher Kontrolle befindet; daß die Übernahme der Leitung und Kontrolle der I.G. Farbenindustrie A.G. und die Besitzergreifung ihres Vermögens zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen unbedingt erforderlich ist, um diese Industrie und damit das Kriegspotential, das sie darstellt, zu beseitigen; und daß die Absicht besteht, das beschlagnahmte Vermögen demftKon-trollrat (Deutschland) zur Verfügung zu stellen, falls dies von dem Kontrollrat verlangt wird; wird hiermit folgendes angeordnet: 1. Das gesamte Vermögen innerhalb der Amerikanischen Zone in Deutschland, welches mittelbar oder unmittelbar - im Eigentum oder unter der Kontrolle der I.G. Farbenindustrie A.G., einer nach deutschem Recht errichteten und bestehenden Körperschaft mit Sitz und Hauptniederlassung in Frankfurt a, M. steht, wird hiermit laut Paragraph 1 (g) des Gesetzes der Militärregierung Nr. 52 als der Besitzergreifung, Leitung und Kontrolle der Militärregierung unterliegend erklärt. 2. Eße Leitung und Kontrolle der I.G. Farbenindustrie A.G. und der Besitz ihres gesamten Vermögens in der Amerikanischen Zone Deutschlands werden hiermit von dem Militärgouverneur der Amerikanischen Zone übernommen. 395;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 395 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 395) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 395 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 395)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.

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