Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 39

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 39 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 39); ARTIKEL IV -Zusammensetzung der Gerichte *) 4. Alle Mitglieder der Gerichte der Militärregierung sollen Offiziere der Alliiert eh Streitkräfte sein. 5. Obefe Militärgerichte sollen aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. Mittlere und Einfache Militärgerichte sollen aus einem ode# mehreren Mitgliedern bestehen. 6. Beisitzer ils Berater eines Gerichtes können entweder durch das betreffende Gericht oder durch die Person ernannt werden,! die berechtigt ist, Gerichte dieser Art zu bestellen. Sie haben das Gericht zu beraten und zu unterstützen, soweit sie von dem Gericht darum ersucht werden; sie haben jedoch kein Abstimmungsrecht. 7. Das Gericht kann Beamte, Dolmetscher und andere Personen, die bei der Verhandlung benötigt werden, bestellen. * ARTIKEL V Rechte des Angeklagten 8. Wer sich vor einem Gericht der Militärregierung zu verantworten hat, ist berechtig# (a) eine Abschrift der gegen ihn erhobenen Anklage vor der Verhandlung zu erhalten; (b) bei der Verhandlung anwesend zu sein, daselbst auszusagen, an die Zeugen Fragen zu stellen und diese im Wege eines Kreuzverhörs zu vernehmen. Das Gericht kann in Abwesenheit des Angeklagten verhandeln, falls der Angeklagte dies beantragt hat und sein Antrag bewilligt wurde oder falls vermutet wird, daß der Angeklagte sich seiner Bestrafung durch Flucht zu entziehen versucht; (c) sich mit einem Rechtsanwalt vor Beginn der Verhandlung zu beraten, sich selbst zu verteidigen oder sich bei der Verhandlung durch einen von ihm gewählten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, unbeschadet der Befugnis des Gerichts, das Auftreten von Personen zu untersagen; (d) in Sachen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, sich durch einen Offizier der Alliierten Streitkfäfte vertreten zu lassen, falls er keinen anderen Verteidiger hat; *) *) Wegen Änderung des Art. IV. ?ar. 4 s. unter Ci' 39;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Durch die Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den sind reale Grundlagen für zu treffende Entscheidungen zur weiteren Intensivierung der Arbeit mit ausgeschöpft uÄd entsprechend der weiiiecn politisch-operativen Lage zielgerichtet und piapihäßigjgenutzt werden, runrilage dafür bilden die langfristigen konzeptionellen Vorstellungen und die. boitspläne für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister in der Kerblochkartei, der Deliktekartei, der Kerblochkartei Vest und die für die aufbereiteten Informationen. Mit Hilfe solcher Übersichten ist Insgesamt die Kontrolle mit darüber auszuüben, ob und in welchem Grade erarbeitete Informationen beweiserheblich sind oder nicht, welche zusätzlichen Beweismittel noch erforderlich sind Dadurch wird unter anderem auch ein unrationeller Kräfteund Mitteleinsatz verhindert.