Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 381

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 381 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 381); ê ѣ # 3. Arbeitnehmerlisten ѣ Spätestens am 20. Oktober 1945 haben alle geschäftlichen Unternehmungen bei dem für den Bezirk des Hauptortes der in Aussicht genommenen 'Beschäftigung zuständigen örtlichen Arbeitsamt eine Liste einzureichen, in der alle Arbeitnehmer auf zuführ eiF sind, die anders als in gewöhnlicher Arbeit beschäftigt sind; bezüglich jedes Arbeitnehmers ist anzugeben, ob er in seiner Stellung behalten oder von seiner Stellung Ф entfernt worden ist, ob er der NSDAP oder einer der ihr anschlossenen Organisationen angehört und, im bejahenden Falle, welche Stellung er darin bekleidet oder wie er sich darin betätigt hat. Am 10. Tage jedes folgenden Monats hat jedes geschäftliche Unternehmen eine Liste entsprechender Art einzureichen, in der die im vorhergehenden Monat beschäftigten Personen aufzuführen sind. Die örtlichen Arbeitsämter sollen die eingereichten Listen durch öffentlich anerkannte Arbeitnehmerorganisationen überprüfep und ergänzen lassen. Ж 4. Vorstellungsverfahren (a) Wer behauptet, daß er unter Berufung auf dieses Gesetz oder zu Unrecht entlassen, oder daß ihm unter Berufung auf dieses Gesetz eine Anstellung zu Unrecht verweigert worden ist, kann bei dem Oberbürgermeister oder Landrat des Stadt- oder Landkreises Vorstellung erheben, in dem der Hauptort der Beschäftigung gelegen ist. Die Vorstellung muß auf Tatsachen gestützt sein, aus denen hervorgeht, daß der Antragsteller nur dem Namen nach Nationalsozialist war, und daß er sich nicht aktiv für eine Tätigkeit der NSDAP oder einer angeschlossenen Organisation eingesetzt hat. Dem Vorstellungsgesuch muß ein ausgefüllter und vom Antragsteller unterschriebener Fragebogen beiliegen, dessen Richtigkeit der Arbeitgeber oder beabsichtigte Arbeitgeber an der dafür vorge sehenen Stelle zu bestätigen hat. (b) Über die Vorstellung befindet in erster Linie der Prüfungsausschuß, der für je*len Kreis vom Oberbürgermeister oder Landrat mit Genehmigung und unter Aufsicht der Militärregierung eingesetzt wird. (c) Die tatsächlichen Feststellungen des Prüfungsausschusses werden von ihm der Militärregierung zur endgültigen Entscheidung über die Vorstellung vorgelegt. In allen Fällen, in denen der Prüfungsausschuß der Auffassung ist, daß der Antragsteller beschäftigungsunwürdig im Sinne? des Gesetzes Nr. 8 ist, gilt seine Entscheidung als endgültig, es sei denn, daß der Antragsteller beim Oberbürgermeister oder Landrat die Überprüfung der Entscheidung durch die Militärregierung beantragt. 381;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 381 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 381) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 381 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 381)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit von entscheidender Bedeutung sind. Für die konsequente Durchsetzung der auf dem zentralen Führungsseminar insgesamt gestellten Aufgaben zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Diensteinheiten der Linie entsprechen, um damit noch wirkungsvoller beizutragen, die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Aktivitäten von Peindorganisationen und feindlich-negativen Kräften im Inneren der und im Ausland zu nutzen. Biese Aufgabenstellungen sind exakter im Untersuchung plan zu erfassen und dementsprechend zu realisieren.

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