Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 346

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 346 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 346); --------r é MILITÄRREGIERUNG DEUTSCHLAND AMERIKANISCHE ZONE Verordnung Nr. 5 AUSGANGSBESCHRÄNKUNG 1. Artikel II Ziff. 22 der Verordnung Nr. 1 lautet in abgeär. Fassung wie folgt: # * „22. Unerlaubter Aufenthalt im Freien während der Aus, % beschränkung, wie sie von der Militärregierung oder auf deren Ermächtigung vorgeschrieben ist;“ 2. Alle Bestimmungen betreffend Ausgangsbeschränkung, die f Zivilbevölkerung, sei es durch die Militärregierung, sei es durch de Behörden vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung er worden sind, verlieren hiermit ihre Gültigkeit. 3. Diese Verordnung tritt am 30. März 1946 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIEF MILITÄRREGIERUNG DEUTSCHLAND Verordnung Nr. 6 ZIVILGERICHT DER MILITÄRREGIERUNG 1. Ein Gerichtshof mit der Bezeichnung „Zivilgericht der Militär rung“ wird hiermit eingesetzt. 2. Der Gerichtshof besteht in seiner endgültigen Zusammensetzur drei Richtern. Diese müssen dem Anwaltsstande der Vereinigten St; sei es in einem der Staaten oder Territorien oder im Bezirk vo] lumbia, angehören, im Vollbesitze aller damit verbundenen Recht Recht bewandert sowie von unantastbarem Ruf und großen Fähigl sein Die Mitglieder des Gerichtshofs werden von dem stellvertret Militärgouverneur für Deutschland für die Dauer von mindestens Jahr ernannt. ,f 3. Der Amtssitz oder Standort des Gerichtshofs ist Stuttgart, er jedoch für seine Tagungen andere Zeiten und andere Orte innerhall amerikanischen Besetzungszone, innerhalb des amerikanischen Sektor; Berlin und der Enklave Bremen bestimmen.;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 346 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 346) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 346 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 346)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.

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