Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 294

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 294 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 294); $ 17. Sie haben dem Offizier der Sicherheitspolizei sofort -einen äusführ-- liehen Bericht über jede Person zu erstatten, die Ihnen durch Alliierte Militärpersonen zur Inhaftnahme übergeben worden ist, sowie über jede Verhaftung, die Ihre Polizeimannschaften in Verfolg von Ziffer 16 dieser Anweisungen oder wegen Verstoßes gegen eine Proklamation, Verordnung oder sonstige Anordnung vorgenommen haben, die seitens oder im Aufträge der Militärdienststellen erlassen worden sind. Sie haben zu diesem Zwecke das Formular „Verhaftungsbericht“ zu benutzen. 18. Sie haben anzuordnen, daß jeder Polizeioffizier eine hinreichende Anzahl von Exemplaren des Formulars „Verhaftungsbericht“ bei sich trägt. Sie haben dafür zu sorgen, daß diese Formulare in allen Polizeirevieren stets vorrätig sind. 19. Militärisches Personal, welches Gefangene an Sie einliefert, haben Sie aufzufordern, den Verhaftungsbaricht in xloppelter Ausfertigung zu machen. Zuwiderhandlungen durch militärisches Personal müssen sofort dem Offizier der Sicherheitspolizei der Militärregierung bekanntgegeben Verden. 20. Sie haben täglich eine Liste der Gefangenen vorzulegen, die sich länge? als 3 Tage in Haft befinden, ohne daß eine Anklage gegen sie erhoben wurde, sowie eine Liste derjenigen, die aus Sicherheitsgründen festgehalten werden. Die Liste hat die Namen, AnzahLder Tage in Haft und Haftgründe zu enthalten, sowie ob die Verhaftung durch die Polizei oder militärisches Personal vorgenommen wurde. 21. Sie haben täglich Übersichten über Verbrechen und unverzüglich ■ Berichte über tatsächlich stattfindende - oder drohende Unruhen und andere Vorgänge zu erstatten, welche für die Militärbehörden von Interesse sind. Das gleiche gilt hinsichtlich von Beschwerden und Ermittlungsberichten wegen strafbarer Handlungen, die Militärpersonen oder militärisches Eigentum betreffen. 22. Sie haben Abschriften aller täglichen, wöchentlichen, monatlichen und jährlichen statistischen Berichte zu unterbreiten, die Ihre Polizeistellen regelmäßig anfertigen. Sie haben denselben Übersichten über die Verhaftungen beizufügen, welche gemäß Ziffer 16 dieser Anweisungen oder wegen Verstoßes gegen eine Proklamation, Verordnung godem sonstige Anordnung vorgenommen worden sind, die seitens oder im Aufträge der Militärdienstteilen der Vereinigten Nationen erlassen worden sind. 23. Sfe haben Ausweispapiere der Militärregierung für allé Angehörigen Ihrer Polizeistellen hersteilen zu lassen und sie dem Offizier der Sicherheitspolizei zur Genehmigung und Zeichnung vorzulegen. 24. Sie haben an jeden Angehörigen IhrerPolizeis teilen, der einen Ausweis erhält jedoch an keinen, der einen solchen Ausweis nie lit erhält eine Armbinde aushändigen zu lassen. 295;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit stehen solche Schwerpunkte wie, eine aufgaben- und sachbezogene Einflußnahme auf den operativen Sioherungs- und Hcmtiolldien.st. Konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Geheimhaltung und Konspiration.