Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 215

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 215 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 215); (b) Bevor irgendeine Person eine andere, die entlassen worden ist, oder eine Stellung in irgendeiner Abteilung der Finanzverwaltung, sei es der\ Gemeinden oder der Staatlichen Verwaltung oder in einem finanziellen Unternehmen ausfüllen kann, muß dies schriftlich von dem Militärregierungs-Finanzoffizier gebilligt werden. # (c) Nach Ausführung vorstehender Anweisungen wird noch genügend Personal vorhanden sein, so daß finanzielle Unternehmen Weiterarbeiten können, wenn auch mit geminderter Leistungsfähigkeit. Unter Umständen kann es sich als notwendig ergeben, daß seitens betroffener Unternehmen gewisse Vollmachten erteilt werden, oder daß suspendierte oder entlassene Personen ihre Befugnisse an die nächsthöheren Beamten oder leitenden Angestellten, die in den Unternehmen verbleiben, übertragen, damit Personen vorhanden sind, die zeichnen oder in anderer Weise im Namen der betreffenden Unternehmen Bestätigungen erteilen können. In Fällen, in denen seitens eines Unternehmens Vollmachten, die vorher von gemäß dieser Anweisung suspendierten oder entlassenen Personen ausgeübt wurden, anderen Personen erteilt werden oder in denen solche Vollmachten von Personen, die entlassen oder suspendiert worden sind, übertragen wurden, dürfen sie nur an die drei nächsthöheren oder leitenden Angestellten übertragen werden, welche in ihren Stellungen verbleiben, nachdem die .obenerwähnten Entlassungen ausgeführt worden sind. Sie dürfen nicht an neues oder sonstiges personal übertragen werden. VIII. Liste des Nazi-Personals und öurehführungsbericht (a) Innerhalb von sieben Tagen nach der Verteilung des Fragebogens haben alle finanziellen Unternehmen und Regierungsbehörden, die sich hauptsächlich mit finanziellen Angelegenheiten befassen, eine Aufstellung in vierfacher Ausfertigung für den Finanzoffizier des betreffenden Gebietes vorzubereiten und ihn einzureichen, auf der alle Beamten und Angestellten mit ihren Namen und letzten Anschriften angegeben sind, hinsichtlich deren die Unterlagen ergeben oder von denen bekannt ist, daß sie gegenwärtig sind oder früher waren: (1) Vor dem 1. April 1933 Mitglieder oder zu irgend einer Zeit Beamten der NSDAP; . (2) Vor dem 1. April 1933 Mitglieder oder zu irgendeiner Zeit Offiziere und Unteroffiziere der SS, jedoch mit der Maßgabe, daß diese Bestimmung hinsichtlich der Waffen SS nur auf Offiziere mit dem Range eines Unterscharführers oder einem höheren Range Anwendung finden soll; U ''Ч1Ш (3) Vor dem 1 April 1933 Mitglieder oder zu irgendeiner Zeit Offiziere der SA mit dem Rang eines Scharführers oder irgendeinem höheren Range; 1 (4) Vor dem 1. April 1933 Mitglieder oder zu irgendeiner Zeit Offiziere . der HJ mit dem Range eines Stammführers oder einer Mädelringführerin oder einem höheren Ränge; (5) Zu irgendeiner Zeit Offiziere des RAD mit dem Range eines Arbeitsführers oder einem höheren Range; 215;
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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Als Grundlage dienen folgende Dokumente: Dienstanv eisung über die politisch-operative Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwal-tungen für Staatssicherheit, Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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