Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 213

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 213 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 213); VI. Behandlung von entlassenen und suspendierten Personen Für Personen, welche automatisch oder auf Anweisung der alliierten Streitkräfte oder der Militärregierung entlassen worden sind und für suspendierte Personen während der Zeit ihrer Suspendierung gelten die folgenden Vorschriften: 1. Den bezeichneten Personen muß der Zutritt zu den Behörden oder Unternehmen, aus denen sie entlassen worden sind, sowie aller ihrer Büros, Zweigstellen und Ämter verweigert werden. 2. Den bezeichneten Personen muß die mittelbare oder unmittelbare Mitwirkung an allen Angelegenheiten, an der Bestimmung von Richtlinien und der Führung der Unternehmen oder Behörden, aus denen sie entlassen worden sind, untersagt werden. 3. Die bezeichneten Personen während der Zeit ihrer Suspendierung gelten die folgenden Vor-denen sie in irgendeiner Weise direkt oder indirekt interessiert si,nd, oder mit denen sie irgendwie verbunden sind, zu entfernen und dürfen keinerlei Belege, Papiere oder Wertsachen, gleichgültig ob sie persönlicher Natur sind oder nicht, aus solchen Unternehmen oder Behörden entnehmen. 4. Den bezeichneten Personen muß der Zugang zu allen ihnen Konten, Stahlschrankfächern, Tresoren und sonstigen Vermögenswerten untersagt werden. Diese müssen sämtlich auf Grund des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung gesperrt werden. 5. Diese bezeichneten Personen dürfen nicht in irgendeinem finanziellen Unternehmen oder einer Behörde in irgendeiner Form angestellt werden, es sei denn, daß ihre Anstellung durch eine besondere Erlaubnis einer höheren Stelle der Militärregierung zugestimmt worden ist. 6. Die bezeichneten Personen haben sofort ihre Fragebogen auszufüllen und abzuliefern, insoweit als dies noch nicht geschehen ist. 7. Die bezeichneten Personen haben dem Finanzoffizier der Militärregierung des Gebietes, in dem sie aus dem Amt entlassen worden sind, schriftlichen Bericht zu erstatten, sobald sie eine Anstellung in irgendeinem anderen Tätigkeitsgebiet angenommen haben. Personen, die entlassen worden sind, sind nicht berechtigt, irgendwelche' Vermögensvorteile seitens der Unternehmen oder Behörde, aus denen sie ausgeschieden sind, zu erhalten, jedoch mit Ausnahme von a) solchen Beträgen, zu denen sie vertraglich durch ordnungsmäßig abgeschlossene Verträge oder Vereinbarungen berechtigt? sind, und mit Ausnahme von Aktien oder anderen Beteiligungen, die sie vor ihrer Entlassung besaßen, umfi mit Ausnahme von b) Abfindungssummen, die nicht den normalen Betrag übersteigen dürfen, der normalerweise von solchen Behörden oder Unternehmen aus Gründen dieser -, Art für die Dauer von zwei Monaten gezahlt zu werden pflegen. Alle diese Beträge und andere Werte irgendwelcher Art, die Personen auf diese Weise empfangen oder zu denen sie auf Grund solcher Verträge oder Vereinbarungen berechtigt sind, sowie Anteile und andere Beteiligungen dieser Art, müssen gesperrt werdeji. Die vorstehenden Bestimmungen finden im Falle von suspendierten Personen für die Dauer ihrer Suspendierung Anwendung. VII. VII. Neueinstellung von Personal (a) Niemand, der seit dem 1. Januar 1938 eine der Bedingungen erfüllt hat, die zu seiner Entlassung oder Suspendierung auf Grund dieser Anweisungen führen würde, wenn er noch im Amite wäre, kann als Ersatz für nach obigen Anweisungen entlassenes oder suspendiertes Personal eingestellt werden; ebenso darf eine solche Person weder direkt noch indirekt an den Angelegenheiten, an der Bestimmung von Richtlinien oder der Geschäftsführung irgendeines finanziellen Unternehmens privater oder öffentlicher Natur oder einer Regierungsfinanzbehörde mitwirken.;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.