Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 212

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 212 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 212); VI. Behandlung von entlassenen und suspendierten Personen Für Personen, welche automatisch oder auf Anweisung der alliierten Streitkräfte oder der Militärregierung entlassen worden sind und für suspendierte Personen während der Zeit ihrer Suspendierung gelten die folgenden Vorschriften: 1. Den bezeichneten Personen muß der Zutritt zu den Behörden oder Unternehmen, aus denen sie entlassen worden sind, sowie aller ihrer Büros, Zweigstellen und Ämter verweigert werden. 2. Den bezeichneten Personen muß die mittelbare oder unmittelbare Mitwirkung an allen Angelegenheiten, an der Bestimmung von Richtlinien und der Führung der Unternehmen oder Behörden, aus denen sie entlassen worden sind, untersagt werden. 3. Die bezeichneten Personen während der Zeit ihrer Suspendierung gelten die folgenden Vor-denen sie in irgendeiner Weise direkt oder indirekt interessiert si,nd, oder mit denen sie irgendwie verbunden sind, zu entfernen und dürfen keinerlei Belege, Papiere oder Wertsachen, gleichgültig ob sie persönlicher Natur sind oder nicht, aus solchen Unternehmen oder Behörden entnehmen. 4. Den bezeichneten Personen muß der Zugang zu allen ihnen Konten, Stahlschrankfächern, Tresoren und sonstigen Vermögenswerten untersagt werden. Diese müssen sämtlich auf Grund des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung gesperrt werden. 5. Diese bezeichneten Personen dürfen nicht in irgendeinem finanziellen Unternehmen oder einer Behörde in irgendeiner Form angestellt werden, es sei denn, daß ihre Anstellung durch eine besondere Erlaubnis einer höheren Stelle der Militärregierung zugestimmt worden ist. 6. Die bezeichneten Personen haben sofort ihre Fragebogen auszufüllen und abzuliefern, insoweit als dies noch nicht geschehen ist. 7. Die bezeichneten Personen haben dem Finanzoffizier der Militärregierung des Gebietes, in dem sie aus dem Amt entlassen worden sind, schriftlichen Bericht zu erstatten, sobald sie eine Anstellung in irgendeinem anderen Tätigkeitsgebiet angenommen haben. Personen, die entlassen worden sind, sind nicht berechtigt, irgendwelche' Vermögensvorteile seitens der Unternehmen oder Behörde, aus denen sie ausgeschieden sind, zu erhalten, jedoch mit Ausnahme von a) solchen Beträgen, zu denen sie vertraglich durch ordnungsmäßig abgeschlossene Verträge oder Vereinbarungen berechtigt? sind, und mit Ausnahme von Aktien oder anderen Beteiligungen, die sie vor ihrer Entlassung besaßen, umfi mit Ausnahme von b) Abfindungssummen, die nicht den normalen Betrag übersteigen dürfen, der normalerweise von solchen Behörden oder Unternehmen aus Gründen dieser -, Art für die Dauer von zwei Monaten gezahlt zu werden pflegen. Alle diese Beträge und andere Werte irgendwelcher Art, die Personen auf diese Weise empfangen oder zu denen sie auf Grund solcher Verträge oder Vereinbarungen berechtigt sind, sowie Anteile und andere Beteiligungen dieser Art, müssen gesperrt werdeji. Die vorstehenden Bestimmungen finden im Falle von suspendierten Personen für die Dauer ihrer Suspendierung Anwendung. VII. VII. Neueinstellung von Personal (a) Niemand, der seit dem 1. Januar 1938 eine der Bedingungen erfüllt hat, die zu seiner Entlassung oder Suspendierung auf Grund dieser Anweisungen führen würde, wenn er noch im Amite wäre, kann als Ersatz für nach obigen Anweisungen entlassenes oder suspendiertes Personal eingestellt werden; ebenso darf eine solche Person weder direkt noch indirekt an den Angelegenheiten, an der Bestimmung von Richtlinien oder der Geschäftsführung irgendeines finanziellen Unternehmens privater oder öffentlicher Natur oder einer Regierungsfinanzbehörde mitwirken.;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit zu beraten, dabei gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen auszutauschen, zu vermitteln und herauszuarbeiten, welche Verantwortung die Leiter bei der weiteren Qualifizierung der Jahresplanung ist auch die Qualität der Operationspläne, insbesondere im Rahmen der Arbeit und der vorgangsbe arbeitung, systematisch weiter zu erhöhen.