Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 205

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 205 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 205); FINANZABTEILUNG MGAB-I (3) MILITÄRREGIERUNG Datum Anweisung an finanzielle Unternehmen und Regierungsfinanzbehörden Nr. 3 (Personal) An alle finanzielle Unternehmen und Stellen öffentlicher und privater Natur, sowie Regierungsfinanzbehörden und deren Beamten und Angestellten: I. Richtlinien. Nach den Richtlinien des Oberbefehlshabers sollen, alle aktiven Nazis und überzeugte'Nazis aus ihren Ämtern' und Machtstellungen in allen Zweigen des öffentlichen und privaten finanziellén Lebens entlassen werden. Personen, die versuchen, die Ausführung dieser Anweisung durch Handlungen oder Unterlassungen zu verhindern, werden streng bestraft werden. II. Ausfüllung und Einteilung der Fragebogen. Jedes öffentliche eder'private finanzielle Unternehmen und jede Regierungsbehörde, die sich hauptsächlich mit finanziellen Angelegenheiten befaßt, muß sich von der Militärregierung eine genügende Anzahl von Fragebogen verschaffen, die. von tllen Angestellten, die im nachfolgenden aufgezählt -sind, umgehend auszufüllen sind. Falls eine genügende Anzahl von Fragebogen nicht zur Verfügung steht, muß das betreffende finanzielle Unternehmen oder die betreffende Behörde die nötige Anzahl von Fragebogen im gleichen Format und mit demselben Inhalt anfertigen. Jeder Angestellte eines finanziellen Unternehmens oder einer Regierungsbehörde, die sich hauptsächlich mit finanziellen Angelegenheiten befaßt, muß, wenn er seit dem 1. Januar 1938 eine höhere Stellung als die eines Büroangestellten oder eines anderen untergeordneten Angestellten eingenommen hat, sich binnen drei Tagen einen Fragebogen verschaffen, ihn ausfüllen und seinem Arbeitgeber übergeben. Alle anderen Personen, die in dieser Anweisung oder der im Anhang befindlichen Aufstellung aufgeführt werden, müssen den Fragebogen, der von diesem Rundschreiben vorgeschrieben ist, ebenfalls binnen drei Tagen ausfüllen und einreichen. Bei Ausfüllung der Abteilung .,E“ des Fragebogens, welche „Dienstverhältnis“ behandelt, ist darauf zu achten, daß alle .Stellungen als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, Berater oder ständiger Gutacher bei Gesellschaften und ähnlichen Stellungen einzubeziehen sind. Jedes solche finanzielle Unternehmen oder jede Regiérungsbehôrde ist dafür verantwortlich, daß alle Betroffenen Fragebogen erhalten, ausfüllen und einem der vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten aushändigen, die nach Ausführung der in dieser Anweisung enthaltenen Anordnungen in ihrem Amt verbleiben. Die vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten, die, nachdem die automatischen Entlassungen in der Organisation vollzogen worden sind, verbleiben, haben die Angaben in den Fragebogen sodann zu prüfen und darauf zu achten, ob sie mit den Unterlagen der Organisation und ihrer eigenen Kenntnis der Person übereinstimmen. Über ausgelassene Angaben oder Unrichtigkeiten muß eine Aufzeichnung gemacht werden, die dem betreffenden Fragebogen beizufügen ist. Die verbleibenden vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten haben dann die Fragebogen auf Genauigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen und sie in die drei folgenden Gruppen und Untergruppen einzuteilen: Neufassung vom Juli 1945 s. unter C!;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit als Grundprinzip jeglicher tschekistischer Tätigkeit hat besondere Bedeutung für die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit . Das ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit der notwendig ist, aus persönlichen beruflichen Gründen den vorübergehend kein aktiver Einsatz möglich ist. Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten in ihrer Substanz anzugreifen, objektiv vorhandene begünstigende Faktoren aufzuklären und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen.