Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 204

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 204 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 204); FINANZABTEILUNG MGAB-I (3) MILITÄRREGIERUNG Datum Anweisung an finanzielle Unternehmen und Regierungsfinanzbehörden Nr. 3 (Personal) An alle finanzielle Unternehmen und Stellen öffentlicher und privater Natur, sowie Regierungsfinanzbehörden und deren Beamten und Angestellten: I. Richtlinien. Nach den Richtlinien des Oberbefehlshabers sollen, alle aktiven Nazis und überzeugte'Nazis aus ihren Ämtern' und Machtstellungen in allen Zweigen des öffentlichen und privaten finanziellén Lebens entlassen werden. Personen, die versuchen, die Ausführung dieser Anweisung durch Handlungen oder Unterlassungen zu verhindern, werden streng bestraft werden. II. Ausfüllung und Einteilung der Fragebogen. Jedes öffentliche eder'private finanzielle Unternehmen und jede Regierungsbehörde, die sich hauptsächlich mit finanziellen Angelegenheiten befaßt, muß sich von der Militärregierung eine genügende Anzahl von Fragebogen verschaffen, die. von tllen Angestellten, die im nachfolgenden aufgezählt -sind, umgehend auszufüllen sind. Falls eine genügende Anzahl von Fragebogen nicht zur Verfügung steht, muß das betreffende finanzielle Unternehmen oder die betreffende Behörde die nötige Anzahl von Fragebogen im gleichen Format und mit demselben Inhalt anfertigen. Jeder Angestellte eines finanziellen Unternehmens oder einer Regierungsbehörde, die sich hauptsächlich mit finanziellen Angelegenheiten befaßt, muß, wenn er seit dem 1. Januar 1938 eine höhere Stellung als die eines Büroangestellten oder eines anderen untergeordneten Angestellten eingenommen hat, sich binnen drei Tagen einen Fragebogen verschaffen, ihn ausfüllen und seinem Arbeitgeber übergeben. Alle anderen Personen, die in dieser Anweisung oder der im Anhang befindlichen Aufstellung aufgeführt werden, müssen den Fragebogen, der von diesem Rundschreiben vorgeschrieben ist, ebenfalls binnen drei Tagen ausfüllen und einreichen. Bei Ausfüllung der Abteilung .,E“ des Fragebogens, welche „Dienstverhältnis“ behandelt, ist darauf zu achten, daß alle .Stellungen als Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, Berater oder ständiger Gutacher bei Gesellschaften und ähnlichen Stellungen einzubeziehen sind. Jedes solche finanzielle Unternehmen oder jede Regiérungsbehôrde ist dafür verantwortlich, daß alle Betroffenen Fragebogen erhalten, ausfüllen und einem der vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten aushändigen, die nach Ausführung der in dieser Anweisung enthaltenen Anordnungen in ihrem Amt verbleiben. Die vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten, die, nachdem die automatischen Entlassungen in der Organisation vollzogen worden sind, verbleiben, haben die Angaben in den Fragebogen sodann zu prüfen und darauf zu achten, ob sie mit den Unterlagen der Organisation und ihrer eigenen Kenntnis der Person übereinstimmen. Über ausgelassene Angaben oder Unrichtigkeiten muß eine Aufzeichnung gemacht werden, die dem betreffenden Fragebogen beizufügen ist. Die verbleibenden vier höchsten Beamten oder leitenden Angestellten haben dann die Fragebogen auf Genauigkeit und Vollständigkeit zu untersuchen und sie in die drei folgenden Gruppen und Untergruppen einzuteilen: Neufassung vom Juli 1945 s. unter C!;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.