Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 167

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 167 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 167); ARTIKEL YII Begriffsbestimmungen 11. Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (a) Der Ausdruck „Person“ bedeutet jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder Privatrechts, welcher rechtlicii die Fähigkeit zuerkannt ist, Eigentum und andere Rechte zu erwerben, zu benutzen, Gewalt über diese auszuüben oder über sie zu verfügen; er umfaßt alle Regierungen einschließlich ihrer Verwaltungsbezirke, alle öffentlichen Körperschaften, alle Behörden und ihre Amtsstellen. (b) Der Ausdruck „Handlung“ bedeutet den Erwerb, die Einfuhr, die Leihe und die Empfangnahme von Leistungen, gleichgültig, ob dieselbe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; er umfaßt ferner die Versendung, den Verkauf, die Vermietung, die Übertragung, die Verbringung, die Ausfuhr, die Aufnahme von Grundpfandrechten, die Verpfändung und jede anderweitige Verfügung; er schließt auch ein die Zahlung, die Rückzahlung, die Verleihung, die Übernahme von Garantien und jede andere Vornahme von Handlungen in Beziehung auf Vermögensgegenstände, die diesem Gesetz unterfallen. (c) Der Ausdruck „Vermögensgegepstand“ bedeutet alles bewegliche und unbewegliche Vermögen und alle auf Gesetz oder Billigkeitsrecht beruhenden oder wirtschaftlichen Rechte und Interessen an oder Ansprüche auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen, gleichgültig ob diese fällig sind oder nicht. Er schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf Grundstücke und Gebäude, Geld, Bankguthaben, Schecks, Auszahlungen, Wechsel und andere Zahlungsanweisungen, Inhaber- und Namensaktien, Patente, Gebrauchsmuster oder Lizenzen j* für deren Ausübung und andere Urkunden, in denen Eigentum und fp , andere Rechte verbrieft sind, Ansprüche, gesicherte und ungesicherte Schuldverschreibungen und andere Urkunden, in denen Verpflichtungen verbrieft sind. (d) Der Ausdruck „Devisenwert“ bedeutet: * 1. Alle außerhalb Deutschlands befindlichen Vermögensgegenstände; 2. Zahlungsmittel mit Ausnahme deutscher Zahlungsmittel, Bankguthaben außerhalb Deutschlands; und Schecks, Auszahlungen, Wechsel und andere Zahlungsanweisungen, welche auf Personen außerhalb Deutschlands gezogen oder von solchen Personen ausgestellt sind; 3. Ansprüche oder Urkunden, in denen Ansprüche vêrbrieft sind, vorausgesetzt, daß ihr Inhaber oder sonstiger Berechtigte: (a) eine Person innerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch sich gegen eine Person außerhalb Deutschlands richtet, gleichgültig ob der Anspruch in deutscher oder nichtdeutscher Währung \ ausgedrückt ist, (b) eine Person innerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch f sich gegen eine andere Person innerhalb Deutschlands richtet und der Anspruch in nicfitdeutscher Währung ausgedrückt ist) (c) eine Perlte. außerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch sich gegelr eine andere Person außerhalb Deutschlands richtet und eine Person innerhalb Deutschlands an dem Anspruch in irgendeiner Weise beteiligt ist; 167;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.