Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 167

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 167 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 167); ARTIKEL YII Begriffsbestimmungen 11. Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: (a) Der Ausdruck „Person“ bedeutet jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder Privatrechts, welcher rechtlicii die Fähigkeit zuerkannt ist, Eigentum und andere Rechte zu erwerben, zu benutzen, Gewalt über diese auszuüben oder über sie zu verfügen; er umfaßt alle Regierungen einschließlich ihrer Verwaltungsbezirke, alle öffentlichen Körperschaften, alle Behörden und ihre Amtsstellen. (b) Der Ausdruck „Handlung“ bedeutet den Erwerb, die Einfuhr, die Leihe und die Empfangnahme von Leistungen, gleichgültig, ob dieselbe entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt; er umfaßt ferner die Versendung, den Verkauf, die Vermietung, die Übertragung, die Verbringung, die Ausfuhr, die Aufnahme von Grundpfandrechten, die Verpfändung und jede anderweitige Verfügung; er schließt auch ein die Zahlung, die Rückzahlung, die Verleihung, die Übernahme von Garantien und jede andere Vornahme von Handlungen in Beziehung auf Vermögensgegenstände, die diesem Gesetz unterfallen. (c) Der Ausdruck „Vermögensgegepstand“ bedeutet alles bewegliche und unbewegliche Vermögen und alle auf Gesetz oder Billigkeitsrecht beruhenden oder wirtschaftlichen Rechte und Interessen an oder Ansprüche auf bewegliches oder unbewegliches Vermögen, gleichgültig ob diese fällig sind oder nicht. Er schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf Grundstücke und Gebäude, Geld, Bankguthaben, Schecks, Auszahlungen, Wechsel und andere Zahlungsanweisungen, Inhaber- und Namensaktien, Patente, Gebrauchsmuster oder Lizenzen j* für deren Ausübung und andere Urkunden, in denen Eigentum und fp , andere Rechte verbrieft sind, Ansprüche, gesicherte und ungesicherte Schuldverschreibungen und andere Urkunden, in denen Verpflichtungen verbrieft sind. (d) Der Ausdruck „Devisenwert“ bedeutet: * 1. Alle außerhalb Deutschlands befindlichen Vermögensgegenstände; 2. Zahlungsmittel mit Ausnahme deutscher Zahlungsmittel, Bankguthaben außerhalb Deutschlands; und Schecks, Auszahlungen, Wechsel und andere Zahlungsanweisungen, welche auf Personen außerhalb Deutschlands gezogen oder von solchen Personen ausgestellt sind; 3. Ansprüche oder Urkunden, in denen Ansprüche vêrbrieft sind, vorausgesetzt, daß ihr Inhaber oder sonstiger Berechtigte: (a) eine Person innerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch sich gegen eine Person außerhalb Deutschlands richtet, gleichgültig ob der Anspruch in deutscher oder nichtdeutscher Währung \ ausgedrückt ist, (b) eine Person innerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch f sich gegen eine andere Person innerhalb Deutschlands richtet und der Anspruch in nicfitdeutscher Währung ausgedrückt ist) (c) eine Perlte. außerhalb Deutschlands ist, wenn der Anspruch sich gegelr eine andere Person außerhalb Deutschlands richtet und eine Person innerhalb Deutschlands an dem Anspruch in irgendeiner Weise beteiligt ist; 167;

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Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.