Das Recht der Besatzungsmacht 1947, Seite 14

Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 14 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 14); Seite Gesetz Nr. 11: Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts * c ! 536 Gesetz Nr. 12: Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Gewinnabführung 542 Gesetz Nr. 13: Änderung der Vermögensstiuergesetze 574 Gesetz Nr. 14: Änderung 5er Kraftfahrzeugsteuergesetze 580 Gesetz Nr. 15: Abänderung der Umsatzsteuergesetze 584 Gesetz Nr. 16: Ehegesetz 588 Gesetz Nr. 17: Änderung der Erbschaftssteuergesetze * 632 Gesetz Nr. 1$: Wohnungsgesetz , .V 636 Gesetz Nr. 19: Änderung des Ges. Nr. 7 (Rationierung von Elektrizität und Gas) 648 Gesetz Nr. 20: Erhöhung der Fernsprech-und Telegraphengebühren 652 Gesetz Nr. 21: Deutsches Arbeitsgerichtsgesßtz 654 Gesetz Nr. 22: Betriebsräte 662 Gesetz Nr. 23: Verbmilitärischer Bauten in Deutschland 668 (Jesetz Nr. 24: Aufhebung des Gesetzes vom 30. -Sept. 1936 672 Gesetz Nr. 25: Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung 674 Gesetz Nr. 26: Tabaksteuer 688 , Gesetz Nr. 27: Branntweinsteuer 694 Gesetz Nr. 28: Bier- und Zündholzsteuer 698 Gesetz Nr. 29: Ausfertigung beglaubigter Abschriften von Schriftstücken 700 Gesetz Nr. 30: Zuckersteu 706 * m Gesetz Nr. 31: Polizeibüros und "agenturen politischenUharkters 708 # Gesetz Nr. 32: Beschäftigung von Frauen bei Bauarbeiten 710 Gesetz Nr. 33: Volkszählung in Deutschland 712 Gesetz Nr. 34: Auflösung der .Wehrmacht, 720 Gesetz Nr. 35: Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten 724 Befehl Nr. 1: Uniformverbot für ehemalige Wehrmachtsangehörige 732 14;
Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 14 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 14) Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen 1947, Seite 14 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 14)

Dokumentation: Das Recht der Besatzungsmacht (Deutschland), Proklamationen, Deklerationen, Verordnungen, Gesetze und Bekanntmachungen der Militärregierung Deutschland (Kontrollgebiet des Obersten Befehlshabers bzw. Amerikanische Zone) und des Kontrollrates 1947, Sonderdruck aus dem Handbuch für die Deutsche Polizei, zusammengestellt, vollständig neu bearbeitet und herausgegeben von Felix Brandl, Ausgabe 1947 (R. Bes. Dtl. 1947, S. 1-750).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.

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