Rahmendienstanweisung der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1982, Seite 28

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 28 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 28);  00004G - die Bearbeitung des Strafgefangene betreffenden. Schriftverkehrs mit Dienststellen, Institutionen, Betrieben und Bürgern, - die Verwahrung und Verwaltung der in. der Abteilung XIV befindlichen EigentumsSachen (Effekten), - die Beantragung von Fahndungsmaßnahmen., ~ die Regelung von. Personellstandsfallen, - die Erledigung verwaltungsmäßiger Aufgaben in Vorbereitung von Verlegungen, Vorführungen, Entlassungen und der Wiedereingliederung Strafgefangener. Das- erfordert ein enges Zusammenwirken mit den im Territorium befindlichen Einrichtungen des Organs Strafvollzug, Dabei ist die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der gegebenen Befehle und Weisungen zu gewährleisten und die Geheimhaltung und Konspiration, b.Z, Staatsbürgerliche Erziehung der Strafgefangenen Die Erziehungsarbeit bei Strafgefangenen ist als einheitlich wirkender Prozeß planmäßig und zielstrebig auf die Vorbereitung der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben auszurichten. In die Erziehungsarbeit sind die Strafgefangenen einzubeziehen. Mit den Strafgefangenen sind regelmäßig, mindestens halbjährlich, Erziehungsgespräche zu führen. In diesen sind das allgemeine Verhalten und die Entwicklung des. Straf gef angenen einzuschätzen, die Abrechnung erteilter Aufträge vorzunehmen und Festlegungen für die Fortführung der Erziehung zu treffen, den Strafgef angenen bewegende Fragen zu erörtern und einer Klärung zuzuführen. Die mit den Straf gef angenen. zu führenden Erziehungs. gespräche sind zu dokumentieren. Dazu gehört auch di.e Präzisierung der während der Aufnahme getroffenen Festlegungen zur Rücklage und zur Begleichung von Zahlungs verpflichtungen,;
Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 28 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 28) Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 28 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 28)

Dokumentation Stasi Rahmendienstanweisung MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /80 1982; Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-32).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.

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