Rahmendienstanweisung der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1982, Seite 24

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 24 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 24); 2k -■ der Einkauf für Inhaftierte gesichert wird, - die erforderlichen Plandokumente erarbeitet und dem Leiter zur Bestätigung vorgelegt werden, - notwendige Yerterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vorbereitet- organisiert und durchgeführt werden, - die Strafgefangenenarbeitskomraandos ökonomisch, effektiv eingesetzt, regelmäßig belehrt und durchgängig beaufsichtigt werden, - die Arbeitsleistung Strafgefangener enakt berechnet und vergütet wird sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen. Fonds effektiv eingesetzt werden, - alle finanztechnischen Arbeiten regelmäßig kontrolliert werden, - durch eine ökonomisch vertretbare Lagerhaltung der Diensteinheit jederzeit die benötigten Materialien, Ausrüstungsgegen.stände und Konsumgüter zur Verfügung stehen. 000036 Der Referatsleiter hat, nach Absprache mit dem Lei--ter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen RD und Finanzen der BV zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. - die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Mittel zu realisieren, - die für den. Einkauf Inhaftierter benötigten Kon-, sumgüter bereitzustellen, - das Eigengeld der Inhaftierten zu verwalten sowie andere finanztechnische Arbeiten durchzufüliren, - die Strafgefangenenarbeitskoramandos in. ihre Arbeit einzuweisen und zu beaufsichtigen, - gewonnene politisch operativ bedeutsame Informationen an. den Referatsleiter weiterzuleiten. Die Aufgaben, des Referates Materielle Sicherstellung werden vom Leiter der Abteilung XlV in der "Ordnung über die materielle Sicherstellung der Abteilung RTy der BVfS" angewiesen.;

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Dokumentation Stasi Rahmendienstanweisung MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /80 1982; Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-32).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie die gestellten Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt gelöst hatten. Davon ausgehend, wurden unter Beachtung der Entwicklung der politisch-operativen Lage die nächsten Maßnahmen zur weiteren Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung über die Einleitung von Ermittlungsverfahren und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit. Das Strafverfahrensrecht der bestimmt nicht nur die dargestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zur Anwendung, da sie gute Möglichkeiten der erzieherischen Einflußnahme auf den Befragten bietet und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der sonstigen Prüfungshandlungen häufig die Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.