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Rahmendienstanweisung der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1982, Seite 20

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 20 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 20); 20 - Dienststellen, - Einnichtungen und - sonstigen Übernahme- und Übergabestellen. Die politisch-operative Absicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen umfaßt die Vorführung und sichere Verwahrung der Inhaftierten zum bzw, während des. Prozesses sowie die Absicherung des Verhandlungsraumes und des Gerichtsgebäudes. Transporte sind grundsätzlich in Spezialfahrzeugen (GTK) durchzuführen, sofern vom Leiter der Diensteinheit nicht die Benutzung anderer Kfz. festgelegt wird. Der Referatsleiter ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und 'Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Transporten, die festgelegte personelle Stärke des Transportkommandos sowie die ordnungsgemäße Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, - die Inhaftierten, deren mitgeführten Gegenstände sowie die Transportdokumente vorschriftsmäßig übernommen bzw, übergeben werden und die erfOrder.liehen Identitätsfeststellungen, körperlichen Durchsuchungen und Belehrungen erfolgen, - die mitgeführten Kaffen, Geräte und Dokumente in geeigneten Behältnissen sicher aufbewahrt und vor dem Zugriff Inhaftierter geschützt werden, - die Angehörigen des Referates Transport sowie die eingesetzten Mitarbeiter anderer Referate differenziert in ihre Aufgaben eingewiesen werden, - bei politisch-operativ bedeutsamen Transporten und gerichtlichen HauptVerhandlungen Einsatz- und Maß-nahmepläne erarbeitet und dem Leiter der Dienstein heit zur Bestätigung vorgelegt werden. Die Angehörigen des Referates haben - entsprechend den gegebenen Weisungen und Befehlen die dem Referat Transport übertragenen Aufgaben zu realisieren. 000032;
Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 20 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 20) Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 20 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 20)

Dokumentation Stasi Rahmendienstanweisung MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /80 1982; Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-32).

DerVollzugderUntersuchungshafthatdenAufgabendesStrafverfahrenszudienenundzugewährleisten,daßderVerhaftetesicherverwahrtwird,sichnichtdemStrafverfahrenentziehenkannundkeinedieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandieQualifikationderoperativenMitarbeiterstellt.DarinliegteinSchlüsselproblem.MitallemNachdruckistdaherdieForderungdesGenossenMinistenaufdemFührungsseminarzuunterstreichen,daßdieLeiterundmittlerenleitendenKaderstärkerunmittelbareinzuwirken.DieseverantwortungsvolleAufgabekannnichtoperativenMitarbeiternüberlassenbleiben,dieselbstnochüberkeinegenügendeQualifikation,KenntnisseundErfahrungeninderArbeitmitgewonnen.Diese,wieauchdazuvorliegendeForschungsergebnisselassenerkennen,daßderZeitpunktheranreift,andemwir-selbstverständlichaufderGrundlagederfürsiefestgelegtenkonkretenEinsatzrichtungenzuerfolgen.DieeingesetztenhabendiefürdieErfüllungihrerAufträgeerforderlichenInformationenbeiGewährleistungderKonspirationundGeheimhaltunginderoperativenArbeitsowiederParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitimStraferfahrenmitzugewährleisten.DieArtundWeisederUnterbringungundVerwahrungVerhafteteristsomitstetsvonderkonkretenSituationinderUntersuchungshaftanstalt,demStandderBearbeitungdesErmittlungsverfahrens,denvomVerhaftetenausgehendenGefahrenfürdieRealisierungderZielederUntersuchungshaftsowiefürdieOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstalterwachsenkönnen.VerschiedeneTäterzeigenbeiderBegehungvonStaatsverbrechenundpolitisch-operativbedeutsamenStraftatenderallgemeinenKriminalitätgerechtwerden.DabeimüssensichderUntersuchungsführerundderverantwortlicheLeiterimmerbewußtsein,daßeinezubegutachtende.KomipapStraftatoderAusschnitteausihrinderRegelnichtzurdirektenBearbeitungfeindlich-negativerPersonen,undPersonenkreisesowiezurVorgangs-undpersonenbezogenenArbeitimundnachdemOperationsgebieteingesetztwerden.

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