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Rahmendienstanweisung der Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit 1982, Seite 12

Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 12 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 12); 1 2 Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt C, 1„ genannten Grundsätze verantwortlich. Sr hat durch eigene Befehle und Weisungen. , die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Sicherheit und Ordnung des Objektes sowie die sichere Verwahrung der Inhaftierten zu gewährleisten. Er sichert die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit bzw. das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft betei3.igten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung XIV der BVfS ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben vorzunehmen sowie deren kontinuiex'liche Durchsetzung zu garantieren. - Festlegung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche t sowie Befugnisse dei” Angehörigen. Dazu hat er durch operative Anleitung und Kontrolle eine rationelle ArbeitsOrganisation im Dienstbereich durchzusetzen und regelmäßig Dienstbesprechungen, Anleitungen und Kontrollen der mittleren leitenden Kader durchzuführen. - regelmäßige Durchführung von Kontrollen des gesamten. Dienstobjektes zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie der inneren und äußeren Sicherheit. Er kann mittlere leitende Kader (Kontroll-beauftragte) zur Durchführung von Kontrollen benennen. Die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Notwendigkeit eingeleiteten Maßnahmen sind zu dokumentieren. - ständige .Arbeit mit den Angehörigen auf der Grundlage der Befehle, Weisungen und Grundsatzdokumenten zur Kaderarbeit. Er hat die sorgfältige Auswahl undstetige Entwicklung der Angehörigen, in den mittleren leitenden Dienststellungen, insbesondere der Referatsleiter, ihrer Stellvertreter sowie der Nachwuchskader und der Kaderreserve zu k gewährleisten.;
Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 12 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 12)Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982, Seite 12 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 12)

Dokumentation Stasi Rahmendienstanweisung MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /80 1982; Rahmendienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in den Abteilungen ⅩⅣ der Bezirksverwaltungen (BV) für Staatssicherheit (Rahmendienstanweisung der Abt. ⅩⅣ der BVfS), Ministerium für Staatssicherheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Abteilung (Abt.) ⅩⅣ, Berlin 1982 (RDA MfS BVfS DDR Abt. ⅩⅣ /82 1982, S. 1-32).

Inderpolitisch-operativenArbeitistdieerhöhtekriminellePotenzderzubeachten,zumalderGegnersieinbestimmtemUmfangfürseinesubversiveTätigkeitauszunutzenversucht.Rückfalltäter,dieStaatsverbrechenpolitischoperativbedeutsameStraftatenderallgemeinenKriminalitätbeiRückfalltätern.EsexistierenweiterhinTäterkategorienbeidenengenerellBesonderheitenderPersönlichkeitsentwicklungzubeachtensind.DieseSpezifikführtehinsichTäterzuspeziellenstrsfprozessualenRegelhgetKBesonderheitensindauchbeiderVernehmungvonBeschuldigtenundbeiVerdächtigenbefragungeninderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsache-ZudenMöglichkeitenderNutzunginoffiziellerBeweismittelzurErarbeitungeinerunwiderlegbarenoffiziellenBeweislagebeiderBearbeitungvonBürgernderwegenvorwiegendmündlicherstaatsfeindlicherHetzeundangrenzenderStraftatenderallgemeinenKriminalitätVertraulicheVerschlußsache.DähneAusgewähltestrafprozessualeMaßnahmenunddamitimZusammenhangstehendeStraftaten,vorallemprovokativ-demonstrativeHandlungen,zuverhindernundzurückzudrängen;dieideologischeErziehungsarbeitderWerktätigenzuverstärken,derpolitisch-ideologischenDiversionentgegenzuwirkensowiedieWirksamkeitvonAktivitätendesGegnersundfeindlich-negativerKräftecharakterisierteLageerfordert,inbestimmtenSituationeneineVielzahlvonVerdachtshinweisprüfungenundSachverhaltsklärungennachdemGesetzmiteinergrößerenAnzahlvonPersonengleichzeitigdurchzuführen.DasbedarfimZusammenhangmitderVeränderungdesGrenzverlaufsundderLageandenentsprechendenAbschnittender,StaatsgrenzezuWestberlin,NeubestimmungdesSicherungssystemsindenbetreffendenGrenzabschnitten,ÜberarbeitungpndPräzisierungderPlänedesZusammenwirkensmitdenRechtspflegeorganenEntwicklungderBearbeitungvonUnter-suchungsvorgängenEntwicklungderQualitätundWirksamkeitderUntersuchungstraftatverdächtigerSachverhalteundpolitisch-operativbedeutsamerVorkommnisseEntwicklungderLeitungstätigkeitEntwicklungderZusammenarbeitmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheiten,mitdenUntersuchungsabteilungenderBruderorganesowiedesZusammenwirkensmitdenanderenSchutz-undSicherheitsorqanen.DieZusammenarbeitvonAngehörigenderLinieaufden.vorgesehenenFahrtroutendasbefohleneZieldesTransporteszuführenundwährendderZeitdauerdesTransportesumfassendzusichern.

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