Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 89

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 89 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 89); nats, um il Uhr, in der Staatsoper anläßlich des 70. Geburtstages des Generalissimus Stalin eine gemeinsame feierliche Sitzung der Provisorischen Volkskammer, der Provisorischen Länderkammer und der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu veranstalten. Alles Nähere hierüber wird den Mitgliedern des Hauses rechtzeitig bekanntgegeben werden. Die Tagesordnung für die heutige Sitzung liegt den Mitgliedern gedruckt vor. Ich darf bekanntgeben, daß die Regierung ersucht hat, daß vor Eintritt in die Tagesordnung der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Herr Dertinger, eine kurze Erklärung abgeben kann. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, so daß im Einverständnis des Hauses der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Dertinger, diese Regierungserklärung über beschleunigte Entlassung der deutschen Kriegsgefangenen in Polen nunmehr abgeben wird. Minister Dertinger (Min. f. Auswärtige Angelegenheiten) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Aufträge des Herrn Ministerpräsidenten Grotewohl möchte ich die Volkskammer über die in diesen Tagen in Form eines Notenwechsels durchgeführten Verhandlungen mit der Regierung der Republik Polen über die möglichst beschleunigte Entlassung und Heimführung der noch in Polen befindlichen deutschen Kriegsgefangenen unterrichten. Ich freue mich aufrichtig um das Ergebnis vorwegzunehmen , Ihnen, meine Damen und Herren, und gleichzeitig auch den Angehörigen unserer noch in Polen befindlichen Kriegsgefangenen mitteilen zu können, daß die Verhandlungen einen vollen Erfolg hatten. (Lebhafter Beifall) Die polnische Regierung hat durch den Chef der Polnischen Militärmission in Berlin, General Prawin, mitgeteilt, daß sie unseren Wünschen entsprechend den Auftrag gegeben habe, „die Organisierung von Transporten der letzten Gruppen von Kriegsgefangenen zu beschleunigen, so daß sie sich möglichst noch im laufenden Jahr unter dem Schutze der Deutschen Demokratischen Republik befinden können“. (Erneuter Beifall) Die vom Ministerpräsident Grotewohl und mir Unterzeichnete Note vom 30. November 1949, mit der wir uns an die polnische Regierung wandten und die am gleichen Tage dem Chef der Polnischen Militärmission, General Prawin, überreicht wurde, hat folgenden Wortlaut: An den Chef der Polnischen Militärmission, Herrn General Prawin, Berlin. Herr General! Ich beehre mich, Ihnen folgendes mitzu teilen: In meiner Regierungserklärung vom 12. Oktober 1949 habe ich unter anderem zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung versuchen wird, die baldigste Rückkehr der letzten kriegsgefangenen Soldaten, ganz gleich, wo sie sich befinden mögen, zu erreichen. In Verfolg dieser Regierungserklärung darf ich an Ihre Regierung die Bitte richten, die im Gebiet der Polnischen Volksrepublik bis jetzt noch verbliebenen deutschen Kriegsgefangenen möglichst bald in die Heimat zurückzuführen. Ich bitte Sie, diese Mitteilung an Ihre Regierung weiterzuleiten. Genehmigen Sie, Herr General, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. gez. Grotewohl Ministerpräsident gez. Dertinger Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die Antwort der polnischen Regierung wurde dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten schon nach wenigen Tagen, am 6. Dezember 1949, übermittelt. Die an Ministerpräsident Grotewohl gerichtete Antwortnote des Chefs der Polnischen Militärmission,. General Prawin, hat folgenden Wortlaut: An den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Otto Grotewohl, Berlin. Herr Ministerpräsident! In Beantwortung Ihres Schreibens vom 30.11.1949 ist es mir eine Freude, Ihnen mitteilen zu können, daß sich meine Regierung zum völligen Entgegenkommen zu den Vorschlägen, die in dem obengenannten Brief enthalten sind, bereiterklärt hat. Obwohl die Repatriierung der deutschen Kriegsgefangenen aus Polen ihrem Ende entgegengeht, hat meine Regierung den Auftrag gegeben, die Organisierung von Transporten der letzten Gruppen von Kriegsgefangenen zu beschleunigen, so daß sie sich möglichst noch im laufenden Jahr unter dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik befinden können. Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung gez. J. Prawin Generalmajor, Bevollmächtigter Minister. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, in Ihrer aller Namen zu sprechen und zugleich auch im Namen der Angehörigen der noch in Polen befindlichen deutschen Kriegsgefangenen, wenn ich der polnischen Regierung für ihr verständnisvolles Entgegenkommen unseren herzlichen Dank ausspreche. (Lebhafter Beifall) Unser Dank gebührt auch dem Chef der Polnischen Militärmission, General Prawin, der an der überaus schnellen und positiven Klärung dieser Frage, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik so sehr am Herzen lag, hervorragenden Anteil hatte. (Erneuter Beifall) Die freundschaftliche Art, in der die polnische Regierung unserem Wunsche auf beschleunigte Entlassung der letzten Gruppen der noch in Polen befindlichen deutschen Kriegsgefangenen entsprochen hat, ist eine besonders glückliche und ermutigende Bestätigung der Tatsache, daß die Politik der Freundschaft von Volk zu Volk, die das Prinzip der Außenpolitik unserer Deutschen Demokratischen Republik ist, auch von den Völkern verstanden und erwidert wird, die in der Vergangenheit so schwer unter einer verfehlten und verhängnisvollen deutschen Politik zu leiden hatten. (Lebhafter Beifall) Präsident Löhr: In der Reihenfolge der Ihnen vorliegenden Tagesordnung findet insofern eine Änderung statt, als die unter Punkt 1 behandelte Drucksache Nr. 27 an der letzten Stelle der Tagesordnung behandelt wird. 77;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung. Sie können auch kurzzeitig zur Verhinderung von Suizid- und Selbstbeschädigungsversuchen ernsthaften Vorbereitungen dazu angewandt werden.