Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 849

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 849 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 849); Drucksache Seite Gesetz über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen an verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes Nr. 66 71 298 Gesetz über die Regelung des Zahlungs- Verkehrs ir 67 319 80 359 Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steige- rung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten if 73 327 79 Gesetz über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung" und „Tag der Re- publik" n 74 356 Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels „ 81 362 82 Gesetz über die Herabsetzung des Voll- jährigkeits'lters n 83 381 87 Gesetz über den Erlaß der Rückzahlungs- pflicht von Ehestandsdarlehen „ 92 415 114 451 Gesetz über Änderung von Grenzen der Länder „ 93 405 98 Gesetz zur Errichtung des Deutschen Auf- Sichtsamtes für das Versicherungswesen a 97 415 112 451 Gesetz über die Versicherung der volks- eigenen Betriebe p 101 452 113 Gesetz zur Förderung des Handwerk 103 431 111 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer p 107 425 110 117 Gesetz über den Verkehr mit Giften n 108 456 132 486 Gesetz über Erteilung von Patenten 118 472 119 119a Gesetz zur Errichtung eines Amtes für Er- findungs- und Patentwesen p 120 472 121 „ 121a Gesetz über die Steuer des Handwerks - 122 123 477 123a Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche n 124 486 125 125a Gesetz über den Aufbau der Städte (Auf- baugesetz) * 126 461 127 Drucksache Seite Gesetz über Erlaß von Schulden und Aus- Zahlung von Guthaben an alte und ar- beitsunfähige Bürger Nr. 133 487 139 Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern p 134 487 138 491 133a Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der Umsiedler „ 137 502 141 141a Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau p 142 523 144 „ 149 . 149a Gesetz zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen „ 143 523 . 148 H Haushaltsplan 1950 „ 37 112 , 222 Haushaltsrechnung für 1949 „ 105 452 I J Internationaler Gedenk- und Friedenstag 490 Jugendgesetz „ 39 172 42 48 K Kundgebung anläßlich der Großen Sozia- listischen Oktoberrevolution 58 M Mandatsveränderungen 9 , 56 75 108 170 222 258 294 326 390 418 458 Ministerium für Staatssicherheit 213 Mutter- und Kinderschutzgesetz „ 142 523 144 149 . 149a N Nachruf für Abg. Dr.-Ing. h. c. Kurt Fischer 389 Nachruf für Abg. Bernhard Göring 75 Nachruf für Abg. Prof. Dr. Heilmann 108 Nachruf für Abg. Kurt Herrmann 418;
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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen. der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.

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