Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 843

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 843 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 843); Mit den New Yorker Beschlüssen sollen Westdeutschland und Westberlin endgültig in den agressiven Atlantikpakt und in das strategische Aufmarschgebiet für den geplanten Krieg gegen die Völker der Sowjetunion und der Volksdemokratien einbezogen werden. Deutsche Söldnertruppen sollen bei diesem neuen Verbrechen gegen die friedliebende Menschheit in der vordersten Linie verbluten. Der Weltfriede und die Aufbauarbeit aller friedliebenden Völker sind damit auf das ernsteste bedroht. Die Provisorische Volkskammer erhebt im Interesse des ganzen deutschen Volkes entschiedenen Protest gegen die kriegstreiberischen Beschlüsse und Maßnahmen der Westmächte. Sie ruft das ganze deutsche Volk, insbesondere die Bevölkerung Westdeutschlands und Westberlins, auf, den nationalen Widerstand gegen die verbrecherischen Pläne der Feinde unseres Volkes und ihrer deutschen Handlanger zu verstärken und einen entschlossenen Kampf gegen jeden Versuch zu führen, unsere Heimat erneut in das Verderben des Krieges zu stürzen. Nur durch diesen Kampf kann das deutsche Volk sei-nerwBeitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Wehrt euch gegen die Einfuhr von Kriegsmaterial, gegen Rüstungsproduktion und Vorbereitung von kriegsmäßigen Zerstörungen. Laßt nicht zu, daß unsere Jugend in den Kommißstiefel gezwängt wird, der auf den Boden friedliebender Völker gesetzt werden und unser eigenes Land verwüsten soll! Das deutsche Volk darf nicht bereit sein, sich für fremde Interessen auf die Schlachtbank führen zu lassen und an dem geplanten ungeheuerlichen Verbrechen an der Menschheit mitschuldig zu werden. Kämpft mit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für die Einheit und Unabhängigkeit unseres Vaterlandes, für den Abschluß des unserem Volk zustehenden Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen! Das deutsche Volk hat genug vom Krieg, es will alle Kräfte für seinen friedlichen, demokratischen Aufbau und die Steigerung seines Wohlstandes einsetzen. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stellt zugleich mit Genugtuung fest, daß die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik getreu ihrem Regierungsprogramm den Weg des Friedens und der Freundschaft mit allen friedliebenden Völkern konsequent weiterbeschreitet. Sie begrüßt die Unterzeichnung der Deklarationen und den Abschluß der Abkommen und Vereinbarungen, die die Regierungsdelegation unter Führung des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht, im Aufträge der Regierung der Deutschen De- mokratischen Republik mit den Regierungen der Rumänischen Volksrepublik und der Volksrepublik Bulgarien abgeschlossen hat. Damit ist ein weiterer, wichtiger Schritt zur Stärkung des unüberwindlichen Lagers des Friedens unter Führung der großen Sowjetunion getan worden. Mit großer Befriedigung stellt die Provisorische Volkskammer fest, daß die Deutsche Demokratische Republik auf Grund der konsequenten Friedenspolitik ihrer Regierung und der wachsenden Stärke der demokratischen Kräfte unseres Volkes sich in zunehmendem Maße das Vertrauen der friedliebenden Völker errungen hat und als gleichberechtigtes Mitglied in deren Gemeinschaft aufgenommen wurde. Von besonderer Bedeutung ist die in den Unterzeichneten Deklarationen zum Ausdruck gebrachte Übereinstimmung der Völker Rumäniens, Bulgariens und der Deutschen Demokratischen Republik über die Erhaltung des Friedens, sowie die Entschlossenheit, eine feste Politik der Verteidigung des Friedens gegen die imperialistische Politk der Westmächte zu führen. Die abgeschlossenen Vereinbarungen werden dazu dienen, die Freundschaft des friedliebenden deutschen Volkes mit dem rumänischen und dem bulgarischen Volk zu vertiefen, und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zu festigen. Damit wird nicht nur unser eigener wirtschaftlicher Aufbau in hohem Maße unterstützt, sondern zugleich bewiesen, daß die Politik freundschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Hilfe im Gegensatz zur imperialistischen Politik der Unterdrückung und des Krieges den wahren Interessen der Völker dient. Die auf dem eingeschlagenen Wege erreichten Erfolge verpflichten uns, den Kampf um die Erhaltung und Sicherung des Friedens, um ein einheitliches und demokratisches Deutschland und zur Sicherung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik in verstärktem Maße fortzusetzen. Die Provisorische Volkskammer richtet ihren Dank an die Regierungen der Rumänischen Volksrepublik und der Volksrepublik Bulgarien für die in den Vereinbarungen zum Ausdruck gekommene wachsende Freundschaft zum friedliebenden deutschen Volk. Ein besonderer Dank gilt der großen Sowjetunion an der Spitze des Weltfriedenslagers und ihrem genialen Führer, Generalissimus Stalin, durch dessen weitsichtige konsequente Politik des Friedens dem deutschen Volk die großen Perspektiven seines Aufstiegs gegeben wurden. Unterzeichnet von allen Vorsitzenden der Fraktionen der Provisorischen Volkskammer. Behandelt: 27. Septemhe* 1950 (21. Sitzung) J Beschluß: uugeslimmt j 241;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.