Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 842

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 842 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 842); die Eingaben: 65. P 941a/50 Rat der Stadt Elbingerode Wildschweinplage Der Regierung als Material zu überweisen. Berlin, , den 25. September 1950. gez.: G äb 1 e r Vorsitzende Behandelt; 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 149 a Zusatzantrag des Berichterstatters Abgeordneten Starck zur Drucksache Nr, 149 über das Gesetz über den Mutter- und -Kinderschutz und die Rechte der Frau In § 23, Ziffer 3 ist das Wort „weitgehendst“ zu streichen und dafür das Wort „weitestgehend“ zu setzen. Drucksache Nr.148 Antrag zum mündlichen Bericht des Volksbildungsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 143 Gesetz zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen in der Fassung der Drucksache Nr. 143 anzunehmen. Berichterstatter: Abgeordneter Leonhard Helmschrott Berlin, den 26. September 1950 gez.: Gysi Vorsitzender des Volksbildungsausschusses Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 143 Drucksache Nr. 149 Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 144 zum mündlichen Belicht des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsauschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 142 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau wird in der Fassung der Drucksache Nr. 144 unter Berücksichtigung nachstehender Änlderungen angenommen: In § 23 ist Ziff. 3) zu streichen und dafür zu setzen: „3. beim Einsatz von Frauen für Überstunden und Nachtarbeit deren Verpflichtungen als Mutter von kleinen Kindern weitgehendst zu berücksichtigen. In § 23 ist Ziff. 4) zu streichen und dafür zu setzen: „4. sanitäre, hygienische und soziale Einrichtungen für die arbeitenden Frauen zu schaffen.“ Berichterstatter: Abgeordneter Starck Berlin, den 27. September 1950 gez.: Benjamin gez.: A. Starck Stellv. Vorsitzende des Vorsitzender des Ausschusses Rechtsausschusses für Arbeit und Gesund- heitswesen gez.: E. Lohagen Stellv. Vorsitzender des Haushalts-u. Finanzausschusses Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 142 und Nr. 144 Berlin, den 27. September 1950. gez.: A. Starck Berichterstatter gez.: Benjamin Stellv. Vorsitzende des Rechtsausschusses gez.: A. Starck Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen gez.: Maisei für den Haushalts- und Finanzausschuß Behandelt: 21. Sitzung (27. September 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 149 Drucksache Nr. 150 Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zur Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die kriegstreiberischen Beschlüsse der New Yorker Konferenz der Außenminister der Westmächte und über die friedensichernden neuen Abkommen mit der Volksrepublik Rumänien und der bulgarischen Volksrepublik. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt mit Empörung von dem neuen, gegen das ganze deutsche Volk gerichteten verbrecherischen Akt Kenntnis, den die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich durch die Beschlüsse ihrer Außenminister in New York vollzogen haben. Sie billigt die Haltung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu diesem erneuten Anschlag der Westmächte, sowie den Beschluß, die Regierungen der Staaten, zu denen die Deutsche Demokratische Republik diplomatische Beziehungen unterhält, von der Auffassung der Regierung in Kenntnis zu setzen. Während die Regierung der UdSSR und ihre Besatzungsorgane in konsequenter Einhaltung des Prinzips der Vertragstreue alle über Deutschland getroffenen Abmachungen gewissenhaft erfüllt haben und das deutsche Volk in seinem Bemühen unterstützten, in einem einheitlichen Deutschland den Weg der Demokratie und des Friedens zu beschreiten, haben die imperialistischen Westmächte unter Mißachtung des Völkerrechts und Bruch des Potsdamer Abkommens fortgesetzt die Politik der endgültigen Zerrreißung Deutschlands betrieben. Mit Hilfe deutscher Landesverräter und Quislinge wie Heuß, Adenauer, Kaiser, Schumacher. Ollenhauer. haben sie ihr halbkoloniales System der nationalen Unterdrückung und Ausbeutung über Westdeutschland errichtet. Besatzungsstatut und Ruhrdiktat statt Friedensvertrag, Aufstellung von Söldnertruppen und Freilassung der Kriegsverbrecher statt Entmilitarisierung, Neofaschismus und brutale Unterdrückung der Friedenskräfte statt Demokratisierung, Rüstungsproduktion statt Aufbau der Friedenswirtschaft, das ist die Politik, mit der die Westmächte das deutsche Volk den Weg des Verderbens führen wollen. 240;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Persönlichkeit der ihren differenzierten Motiven für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.