Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 842

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 842 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 842); die Eingaben: 65. P 941a/50 Rat der Stadt Elbingerode Wildschweinplage Der Regierung als Material zu überweisen. Berlin, , den 25. September 1950. gez.: G äb 1 e r Vorsitzende Behandelt; 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 149 a Zusatzantrag des Berichterstatters Abgeordneten Starck zur Drucksache Nr, 149 über das Gesetz über den Mutter- und -Kinderschutz und die Rechte der Frau In § 23, Ziffer 3 ist das Wort „weitgehendst“ zu streichen und dafür das Wort „weitestgehend“ zu setzen. Drucksache Nr.148 Antrag zum mündlichen Bericht des Volksbildungsausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 143 Gesetz zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen über die Verleihung von Preisen, Titeln und Ehrenbezeichnungen in der Fassung der Drucksache Nr. 143 anzunehmen. Berichterstatter: Abgeordneter Leonhard Helmschrott Berlin, den 26. September 1950 gez.: Gysi Vorsitzender des Volksbildungsausschusses Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 143 Drucksache Nr. 149 Zusatzantrag zur Drucksache Nr. 144 zum mündlichen Belicht des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen, des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rechtsauschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 142 Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau wird in der Fassung der Drucksache Nr. 144 unter Berücksichtigung nachstehender Änlderungen angenommen: In § 23 ist Ziff. 3) zu streichen und dafür zu setzen: „3. beim Einsatz von Frauen für Überstunden und Nachtarbeit deren Verpflichtungen als Mutter von kleinen Kindern weitgehendst zu berücksichtigen. In § 23 ist Ziff. 4) zu streichen und dafür zu setzen: „4. sanitäre, hygienische und soziale Einrichtungen für die arbeitenden Frauen zu schaffen.“ Berichterstatter: Abgeordneter Starck Berlin, den 27. September 1950 gez.: Benjamin gez.: A. Starck Stellv. Vorsitzende des Vorsitzender des Ausschusses Rechtsausschusses für Arbeit und Gesund- heitswesen gez.: E. Lohagen Stellv. Vorsitzender des Haushalts-u. Finanzausschusses Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 142 und Nr. 144 Berlin, den 27. September 1950. gez.: A. Starck Berichterstatter gez.: Benjamin Stellv. Vorsitzende des Rechtsausschusses gez.: A. Starck Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen gez.: Maisei für den Haushalts- und Finanzausschuß Behandelt: 21. Sitzung (27. September 1950) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 149 Drucksache Nr. 150 Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen der Provisorischen Volkskammer zur Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über die kriegstreiberischen Beschlüsse der New Yorker Konferenz der Außenminister der Westmächte und über die friedensichernden neuen Abkommen mit der Volksrepublik Rumänien und der bulgarischen Volksrepublik. Die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt mit Empörung von dem neuen, gegen das ganze deutsche Volk gerichteten verbrecherischen Akt Kenntnis, den die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich durch die Beschlüsse ihrer Außenminister in New York vollzogen haben. Sie billigt die Haltung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu diesem erneuten Anschlag der Westmächte, sowie den Beschluß, die Regierungen der Staaten, zu denen die Deutsche Demokratische Republik diplomatische Beziehungen unterhält, von der Auffassung der Regierung in Kenntnis zu setzen. Während die Regierung der UdSSR und ihre Besatzungsorgane in konsequenter Einhaltung des Prinzips der Vertragstreue alle über Deutschland getroffenen Abmachungen gewissenhaft erfüllt haben und das deutsche Volk in seinem Bemühen unterstützten, in einem einheitlichen Deutschland den Weg der Demokratie und des Friedens zu beschreiten, haben die imperialistischen Westmächte unter Mißachtung des Völkerrechts und Bruch des Potsdamer Abkommens fortgesetzt die Politik der endgültigen Zerrreißung Deutschlands betrieben. Mit Hilfe deutscher Landesverräter und Quislinge wie Heuß, Adenauer, Kaiser, Schumacher. Ollenhauer. haben sie ihr halbkoloniales System der nationalen Unterdrückung und Ausbeutung über Westdeutschland errichtet. Besatzungsstatut und Ruhrdiktat statt Friedensvertrag, Aufstellung von Söldnertruppen und Freilassung der Kriegsverbrecher statt Entmilitarisierung, Neofaschismus und brutale Unterdrückung der Friedenskräfte statt Demokratisierung, Rüstungsproduktion statt Aufbau der Friedenswirtschaft, das ist die Politik, mit der die Westmächte das deutsche Volk den Weg des Verderbens führen wollen. 240;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.