Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 840

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 840 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 840); (3) Teilnehmer dieser Sonderlehrgänge sowie aller Lehrgänge an Verwaltungsschulen und der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht" sollen Frauen sein, die sich in den Betrieben, Organisationen und in der ehrenamtlichen Mitarbeit bereits bewährt haben und von den demokratischen Organisationen vorgeschlagen werden. (4) Bei der Auswahl für Ehrenämter, insbesondere von Geschworenen, Schöffen und Beisitzern, Schiedsleuten, Hausvertrauensleuten, sowie bei der Wahl von ehrenamtlichen Funktionären der Sozialversicherung sind Frauen besonders zu berücksichtigen. § 27 (1) Die Organe der Volksbildung, insbesondere die Schulleiter und die Lehrer, sind verpflichtet, die Eltern, insbesondere die Mütter, bei der Erfüllung ihrer ehrenvollen Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder im Geiste des Friedens und der Demokratie tatkräftig zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung und Verbreitung von entsprechender Literatur für die Eltern zu veranlassen, die Einrichtung von Elternseminaren zu fördern und Vorträge über die richtige Erziehung der Kinder zu organisieren. (2) Die Eltern, insbesondere die Mütter, sind für die aktive Teilnahme an der Arbeit der Schulen in erhöhtem Maße zu gewinnen. § 28 Das Amt für Information der Deutschen Demokratischen Republik hat 1. die Herausgabe von Literatur und die Herstellung von Filmen zu veranlassen, die die schöpferische Arbeit, die staatliche und gesellschaftliche Tätigkeit der Frauen in der Deutschen Demokratischen Republik, die Teilnahme der Frauen an der Friedensbewegung und der Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik und in Westdeutschland widerspiegeln, 2. die Herausgabe von Literatur über die Lage der Frau in anderen Ländern, insbesondere in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und über die internationale demokratische Frauenbewegung zu organisieren, 3. regelmäßige spezielle Rundfunksendungen für Frauen sicherzustellen, in denen die Bedürfnisse und Wünsche der Frauen besonders zu berücksichtigen sind. § 29 Sämtliche Verwaltungsorgane, Institutionen und Betriebe sind verpflichtet, die freiwillige Teilnahme von Frauen an der Arbeit der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kinderwochenheime, Erholungsheime, Kinderspielplätze, Milchküchen, Wäschereien, Flickstuben und anderer sozialer Institutionen mit allen Kräften zu fördern. V. Schlußbestimmungen § 30 Die Verletzung des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung der Frauen, die in einer absichtlichen Einschränkung oder Schmälerung der Rechte, die der Frau im vorliegenden Gesetz gewährleistet werden, zum Ausdruck kommt, wird mit Gefängnis bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine schwerere Strafe verwirkt ist. § 31 (1) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen erläßt im Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Fachministerien Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz. 238 (2) Das vorliegende Gesetz tritt am 1. Oktober 1950 in Kraft. (3) Gleichzeitig treten alle gesetzlichen Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, außer Kraft. Die Liste dieser Bestimmungen ist im Gesetzblatt zu veröffentlichen. Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik hat diese Liste der Regierung vorzulegen. Berichterstatter: Abgeordneter S t a r c k Berlin, den 25. September 1950 gez.: A. S t a r c k Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen gez.: M a i s e 1 für den Haushalts- und Finanzausschuß Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: angenommen in Verbindung mit Drucksache Nr. 149 Drucksache Nr. 145 1. Anzeige des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Der Haushalts- und Finanzausschuß hat in seiner Sitzung am 7. September 1950 beschlossen: Die Eingabe H. F. 1/50 Wilhelm Blumberg, Zwickau/Sa., Ludwig-Richter-Straße 11, vom 23. Mai 1950, Auszahlung von Rente aus ehern. Privatkasse durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären. Berlin, den 7. September 1950. gez.: E. Lohagen Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: bestätigt Drucksache Nr. 146 1. Anzeige des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen gemäß § 16 (5) der Geschäftsordnung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Der Ausschuß für Arbeit und Gesundheitswesen hat in seiner Sitzung am 7. September 1950 beschlossen: Die Eingabe A. G. 1/50 * Helmuth Möwes, Cottbus, Conneniusstraße 4, vom 17. 3. 1950 Klage gegen Oberpostdirektion Potsdam wegen Gehaltsforderung durch Übergang zur Tagesordnung als erledigt zu erklären. Berlin, den 7. September 1950. gez.: A. S t a r c k Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen Behandelt: 27. September 1950 (21. Sitzung) Beschluß: bestätigt gez.: Benjamin Stellv. Vorsitzende des Rechtsausschusses;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.