Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 839

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 839 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 839); (2) Das Vormundschaftsgericht hat einem Elternteil, der allein die elterliche Sorge hat, auf Antrag oder, wenn es im Interesse des Kindes geboten ist, von Amts wegen einen Beistand zu bestellen. (3) Das Sorgeredit der Frau für ihre Kinder aus früheren Ehen erlischt nicht mit ihrer Wiederverheiratung. § 17 (1) Die nichteheliche Geburt ist kein Makel. Der Mutter eines nichtehelichen Kindes stehen die vollen elterlichen Rechte zu, die nicht durch die Einsetzung' eines Vormundes für das Kind geschmälert werden dürfen. Zur Regelung der Ansprüche gegen den Vater sollen die unteren Verwaltungsbehörden nur noch als Beistand der Mutter tätig werden. (2) Der Unterhalt, den die Mutter für das nichteheliche Kind zu beanspruchen hat, soll sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltern richten. § 18 Das Ministerium der Justiz hat der Regierung bis Ende des Jahres 1950 einen den Grundsätzen dieses Abschnitts entsprechenden Entwurf eines Familienrechtsgesetzes vorzulegen. III. Die Frau in der Produktion und der Schutz ihrer Arbeit. § 19 (1) Auf der Grundlage der Gleichberechtigung ist den Frauen in erhöhtem Maße die Arbeit in der Industrie, im Transportwesen, in der Kommunalwirtschaft, im Handelswesen, in den Maschinen-Ausleihstationen und Volksgütern, in allen Organen der staatlichen Verwaltung, der Volksbildung, des Gesundheitswesens und anderen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen. Die Arbeit der Frauen in der Produktion soll sich nicht auf die traditionellen Frauenberufe beschränken, sondern auf alle Produktionszweige erstrecken, insbesondere der Elektroindustrie, der Optik, des Maschinenbaues, der Feinmechanik, der Holz- und Möbelindustrie, der Schuhindustrie sowie des Bau- und graphischen Gewerbes, (2) Die Arbeitsbedingungen sind den physischen Besonderheiten der Frau anzupassen. § 20 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder sowie die Direktoren der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der Maschinen-Ausleihstationen und der volkseigenen Güter, sowie die Inhaber von Privatbetrieben haben zur Förderung der Frau in der Produktion folgende Voraussetzungen zu schaffen: a) den Frauen ist eine ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit in den Betrieben zu übertragen, b) das im Gesetz der Arbeit festgelegte Prinzip der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit ist durchzuführen, c) in allen Berufen sind Maßnahmen zur Qualifizierung der Frauen zu treffen. Es ist dafür zu sorgen, daß Frauen in höherem Maße als bisher in leitenden Stellungen arbeiten. § 21 Die Arbeitskräfte-Nachwuchspläne müssen die Ausbildung der Frau in qualifizierten Berufen bevorzugt sicher-sl eilen. § 22 (1) Die alleinstehenden werktätigen Bäuerinnen sind durch Wirtschaftsberatungen und durch bevorzugte Übernahme landwirtschaftlicher Arbeiten seitens der Maschinen-Ausleihstationen im Rahmen ihrer Pläne besonders zu unterstützen. Ferner ist ihren Wirtschaften jede andere notwendige Hilfe durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und durch Gewährung von Krediten für den Bau von Gehöften und Wirtschaftsgebäuden zu leisten. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat binnen eines Monats entsprechende Anweisungen zu erlassen. Dabei sind kinderreiche alleinstehende Bäuerinnen und Bäuerinnen, die in ihrer Wirtschaft keine arbeitsfähigen Personen haben, besonders zu berücksichtigen. (2) In den Volkswirtschaftsplänen ist ab 1951 zur Entlastung der Landarbeiterinnen und Bäuerinnen die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Kindertagesstätten, Waschanstalten, Nähstuben und Kükenaufzuchtstationen, vorzusehen. § 23 Die Direktoren der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe, der Maschinen-Ausleihstationen und der volkseigenen Güter sowie die Inhaber von Privatbetrieben haben 1. für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Frauen in der Produktion Sorge zu tragen! 2. darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot, Frauen schwere und gesundheitsschädliche Arbeiten zu übertragen, eingehalten werden; 3. die Beschäftigung der Frauen in Überstunden und in Nachtschichten einzuschränken; 4. sanitäre und hygienische Einrichtungen für die ar- * beitenden Frauen zu schaffen. § 24 (1) Das Ministerium für Volksbildung hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Ministerium für Planung die zur Betreuung der Kinder arbeitender Frauen erforderlichen Erziehungs- und Hilfskräfte sicherzustellen. (2) Die Öffnungszeiten der Kinderkrippen und der Kindertagesstätten sind der Arbeitszeit der Frauen anzupassen. § 25 (1) Die Wohnungsämter haben alleinstehenden und kinderreichen arbeitenden Müttern bevorzugt Wohn-raum zur Verfügung zu stellen. (2) Die Betriebsleiter haben bei der Einstellung von Arbeitskräften alleinstehenden Müttern den Vorzug zu geben. IV. Teilnahme der Frau am staatlichen und gesellschaftlichen Leben. § 26 (1) Alle Verwaltungsstellen in der Deutschen Demokratischen Republik müssen zusammen mit dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Freien Deutschen Jugend in größerem Maße als bisher die Frauen zur Teilnahme an der staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Tätigkeit heranziehen. (2) Die Zahl der weiblichen Bürgermeister, Stadt-, Land- und Kreisräte ist in das richtige Verhältnis zur tatsächlichen gesellschaftlichen Kraft der Frau in der Deutschen Demokratischen Republik zu bringen. Dazu sind planmäßige Lehrgänge zur Heranbildung leitender weiblicher Verwaltungsangestellten bei der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ zu organisieren. 237;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.