Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 839

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 839 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 839); (2) Das Vormundschaftsgericht hat einem Elternteil, der allein die elterliche Sorge hat, auf Antrag oder, wenn es im Interesse des Kindes geboten ist, von Amts wegen einen Beistand zu bestellen. (3) Das Sorgeredit der Frau für ihre Kinder aus früheren Ehen erlischt nicht mit ihrer Wiederverheiratung. § 17 (1) Die nichteheliche Geburt ist kein Makel. Der Mutter eines nichtehelichen Kindes stehen die vollen elterlichen Rechte zu, die nicht durch die Einsetzung' eines Vormundes für das Kind geschmälert werden dürfen. Zur Regelung der Ansprüche gegen den Vater sollen die unteren Verwaltungsbehörden nur noch als Beistand der Mutter tätig werden. (2) Der Unterhalt, den die Mutter für das nichteheliche Kind zu beanspruchen hat, soll sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Eltern richten. § 18 Das Ministerium der Justiz hat der Regierung bis Ende des Jahres 1950 einen den Grundsätzen dieses Abschnitts entsprechenden Entwurf eines Familienrechtsgesetzes vorzulegen. III. Die Frau in der Produktion und der Schutz ihrer Arbeit. § 19 (1) Auf der Grundlage der Gleichberechtigung ist den Frauen in erhöhtem Maße die Arbeit in der Industrie, im Transportwesen, in der Kommunalwirtschaft, im Handelswesen, in den Maschinen-Ausleihstationen und Volksgütern, in allen Organen der staatlichen Verwaltung, der Volksbildung, des Gesundheitswesens und anderen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik zu ermöglichen. Die Arbeit der Frauen in der Produktion soll sich nicht auf die traditionellen Frauenberufe beschränken, sondern auf alle Produktionszweige erstrecken, insbesondere der Elektroindustrie, der Optik, des Maschinenbaues, der Feinmechanik, der Holz- und Möbelindustrie, der Schuhindustrie sowie des Bau- und graphischen Gewerbes, (2) Die Arbeitsbedingungen sind den physischen Besonderheiten der Frau anzupassen. § 20 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierungen der Länder sowie die Direktoren der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der Maschinen-Ausleihstationen und der volkseigenen Güter, sowie die Inhaber von Privatbetrieben haben zur Förderung der Frau in der Produktion folgende Voraussetzungen zu schaffen: a) den Frauen ist eine ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeit in den Betrieben zu übertragen, b) das im Gesetz der Arbeit festgelegte Prinzip der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit ist durchzuführen, c) in allen Berufen sind Maßnahmen zur Qualifizierung der Frauen zu treffen. Es ist dafür zu sorgen, daß Frauen in höherem Maße als bisher in leitenden Stellungen arbeiten. § 21 Die Arbeitskräfte-Nachwuchspläne müssen die Ausbildung der Frau in qualifizierten Berufen bevorzugt sicher-sl eilen. § 22 (1) Die alleinstehenden werktätigen Bäuerinnen sind durch Wirtschaftsberatungen und durch bevorzugte Übernahme landwirtschaftlicher Arbeiten seitens der Maschinen-Ausleihstationen im Rahmen ihrer Pläne besonders zu unterstützen. Ferner ist ihren Wirtschaften jede andere notwendige Hilfe durch die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, die landwirtschaftlichen Genossenschaften und durch Gewährung von Krediten für den Bau von Gehöften und Wirtschaftsgebäuden zu leisten. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat binnen eines Monats entsprechende Anweisungen zu erlassen. Dabei sind kinderreiche alleinstehende Bäuerinnen und Bäuerinnen, die in ihrer Wirtschaft keine arbeitsfähigen Personen haben, besonders zu berücksichtigen. (2) In den Volkswirtschaftsplänen ist ab 1951 zur Entlastung der Landarbeiterinnen und Bäuerinnen die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, wie Kindertagesstätten, Waschanstalten, Nähstuben und Kükenaufzuchtstationen, vorzusehen. § 23 Die Direktoren der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe, der Maschinen-Ausleihstationen und der volkseigenen Güter sowie die Inhaber von Privatbetrieben haben 1. für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Frauen in der Produktion Sorge zu tragen! 2. darüber zu wachen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über das Verbot, Frauen schwere und gesundheitsschädliche Arbeiten zu übertragen, eingehalten werden; 3. die Beschäftigung der Frauen in Überstunden und in Nachtschichten einzuschränken; 4. sanitäre und hygienische Einrichtungen für die ar- * beitenden Frauen zu schaffen. § 24 (1) Das Ministerium für Volksbildung hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Ministerium für Planung die zur Betreuung der Kinder arbeitender Frauen erforderlichen Erziehungs- und Hilfskräfte sicherzustellen. (2) Die Öffnungszeiten der Kinderkrippen und der Kindertagesstätten sind der Arbeitszeit der Frauen anzupassen. § 25 (1) Die Wohnungsämter haben alleinstehenden und kinderreichen arbeitenden Müttern bevorzugt Wohn-raum zur Verfügung zu stellen. (2) Die Betriebsleiter haben bei der Einstellung von Arbeitskräften alleinstehenden Müttern den Vorzug zu geben. IV. Teilnahme der Frau am staatlichen und gesellschaftlichen Leben. § 26 (1) Alle Verwaltungsstellen in der Deutschen Demokratischen Republik müssen zusammen mit dem Demokratischen Frauenbund Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Freien Deutschen Jugend in größerem Maße als bisher die Frauen zur Teilnahme an der staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Tätigkeit heranziehen. (2) Die Zahl der weiblichen Bürgermeister, Stadt-, Land- und Kreisräte ist in das richtige Verhältnis zur tatsächlichen gesellschaftlichen Kraft der Frau in der Deutschen Demokratischen Republik zu bringen. Dazu sind planmäßige Lehrgänge zur Heranbildung leitender weiblicher Verwaltungsangestellten bei der Deutschen Verwaltungsakademie „Walter Ulbricht“ zu organisieren. 237;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.