Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 832

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 832 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 832); Belgischen Kammer, gehört. In ihm verlieren die Kämpfer für den Frieden einen ihrer Besten; das belgische Volk einen seiner Treuesten, die Welt einen harten, unerbittlichen Streiter gegen Faschismus und Krieg. Die deutschen Widerstandskämpfer und alle fortschrittlichen Demokraten betrauern in ihm einen unverbrüchlichen Freund, Kameraden und Leidensgefährten. Sein Andenken wird in der ganzen fortschrittlichen Welt unvergessen bleiben. Julien Lahaut sank, von imperialistischer Mörderhand getroffen, zu Boden. Es sind dieselben Kräfte, die die Mordschützen an Liebknecht, Luxemburg, Rathenau, Erzberger, Emst Thälmann und alle anderen antifaschistischen Widerstandskämpfer dirigiert und finanziert haben. Dieser Mord geschah in einer Zeit, in der die brutale Niederknüppelung der Menschen in Westdeutschland erfolgte, die für Frieden und Fortschritt eintreten. Zur selben Stunde entlassen die amerikanischen Imperialisten Kriegsverbrecher aus dem Gefängnis in Landsberg, aus dem vor 25 Jahren Hitler durch die deutsche Reaktion befreit wurde. Initiatoren des Völkermordens werden in Westdeutschland in die Freiheit entlassen, weil die anglo-amerikanischen Interventen deutsche Helfershelfer für neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit benötigen. Die Provisorische Volkskammer entbietet der Fraktion der Kommunistischen Partei Belgiens und dem gesamten friedliebenden belgischen Volk ihr tiefempfundenes Mitgefühl und versichert, daß alle Mitglieder der Provisorischen Volkskammer sich im besonderen Maße verpflichtet fühlen, in dem weltweiten Kampf gegen Faschismus und Krieg mit verstärkter Kraft ihre Aufgabe zu erfüllen. Abs. 3 in der 2. Zeile ist das Wort „Herbeifüh- rung" zu streichen und dafür zu setzen: „Schaffung die Umsiedler". In der 3. und 4. Zeile sind die Worte „die ehemaligen Umsiedler“ zu streichen. In der 5. Zeile ist das Wort „ehemaligen" ebenfalls zu streichen. Im § 2 3. Zeile ist nach „hinaus" das Wort „einen" einzufügen. In der 6. Zeile ist nach dem Wort „Plan* „25 Millionen DM" einzufügen. In der 7. Zeile ist „25 Millionen DM“ zu streichen. Im § 3 (C) 2. Zeile ist das Wort „Billigkeit" durch „Wirtschaftlichkeit“ zu ersetzen. § 4 Abs. (1) ist zu streichen und dafür zu setzen: „(1) Den bedürftigsten Neubauern-Um-siedlem sind 10 000 Milchkühe bis l.Juni 1951 zu festen Preisen zur Verfügung zu stellen.“ Abschnitt II. in der Überschrift des Abschnittes II. ist das Wort „Hilfe" zu streichen und dafür das Wort „Wohnraum“ zu setzen. SED: gez. Wilhelm Koenen DBD: gez. Scholz LDP: „ Dr. Liebler KB/DFD/VVN: „ Claus Gysi CDU: „ August Bach Sozialdem.Frakt.: „ Hans Müller NDPD: „ Vincenz Müller FDGB/FDJu.a.: „ H.Warnke FDJ: gez. H. Kessler Behandelt: 20. Sitzung (8. September 1950) Beschluß: angenommen Drucksache Nr. 141 Antrag zum mündlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen und des Haushalts- und Finanzausschusses über die Beratung der Drucksache Nr. 137 Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Das Gesetz Uber die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik wird in der Fassung der Drudesache Nr. 137 unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen angenommen: Präambel Abs. 1 am Anfang des 2. Satzes ist dem Wort „Umsiedler" das Wort „Zahlreiche" voranzusetzen. Abs. 2 ist zu streichen und wie folgt zu fassen: „So wurde den Umsiedlern die Möglichkeit der aktiven Mitarbeit am Aufbau eines neuen friedliebenden und demokratischen Deutschlands gegeben, sie sind vollberechtigte Staatsbürger." Im § 7 Abs. (2) sind in der 1. Zeile die Worte „von Wohnraum“ zu streichen und durch die Worte „dieses Wohnraumes" zu ersetzen. In der 3. Zeile sind die Worte „in erster Linie" zu streichen und dafür das Wort „besonders" zu setzen. Im § 8 Abs. (1) 1. und 2. Zeile sind die Worte „Gewerbetreibenden und“ zu streichen. Im § 9 sind die beiden Absätze mit .(1)“ und „(2)“ zu beziffern. Im §9 Abs. (1) 1. Zeile ist hinter dem Wort „die“ einzufügen „infolge der Umsiedlung". Abs. (2) In der 1. Zeile ist das Wort „Bedürftigen" zu streichen und dafür das Wort „Bedürftige“ zu setzen. Im § 11 2. Zeile ist das Semikolon zu streichen und dafür ein Punkt zu setzen. Der darauf folgende Nebensatz ist in seinem vollen Wortlaut als neuer Satz weiterzuführen. Berichterstatter: Frau Abgeordnete Wollermann Berlin, den 7. September 1950 gez.: A. S t a r c k Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Gesundheitswesen Behandelt: 20. Sitzung (8. September 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Nr. 137) 230;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung durchzuführende Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Sicherungs-, Kon-troll- und Betreuungsaufgaben zu gewährleisten, daß Verhaftete sicher verwahrt, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.