Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1949-1950, Dokument 825

Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1949-1950, Dokument 825 (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 825); In Anlage I 1. Zeile sind nach dem Wort „Drogen,“ Abteilung 2 die Worte „Chemikalien, deren“ einzufügen. In Anlage I 30. Zeile ist das Wort „Johimbe-Droge" Abteilung 2 zu streichen und dafür das Wort Seite 3 „ Johymbe-Droge * zu setzen. In Anlage I 27. Zeile ist das Wort „Kirchlorbeerwas- Abteilung 3 ser“ zu streichen und dafür das Wort Seite 2 „Kirschlorbeerwasser" zu setzen. In Anlage I 13. Zeile ist vor dem Wort „arsenfreie" Abteilung 3 das Wort Seite 3 „auch" zu setzen. In Anlage I 19. Zeile ist vor dem Wort „arsenfreie" Abteilung 3 das Wort Seite 3 „auch“ zu setzen. In Anlage I 29. Zeile ist das Wort „Toxidodendron- Abteilung 3 Droge" zu streichen und dafür das Wort Seite 3 „Toxicodendron-Droge “ zu setzen. In Anlage I 36. Zeile ist das Wort „Zinksalbe" zu Abteilung 3 streichen und dafür das Wort Seite 3 „Zinksalze" zu setzen. In Anlage I 37. Zeile ist das Wort „Zinnsalbe“ zu Abteilung 3 streichen und dafür das Wort Seite 3 „Zinnsalze“ zu setzen. Berichterstatter: Abg. Dr. v. Stolzenberg Berlin, den 5. September 1950 gez.: D a 11 m ann Vorsitzender des Rechtsausschusses Behandelt: 19. Sitzung (6. September 1950) Beschluß: angenommen (siehe Drucksache Nr, 108) Drucksache Nr.J 33 Antrag der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Die Provisorische Volkskammer wolle beschließen: Gesetz über Erlaß von Schulden und Auszahlung von Guthaben an alte und arbeitsunfähige Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Vom . 1950 Die werktätige Bevölkerung hat in den Jahren bis 1945 ihre Ersparnisse den deutschen Kreditinstituten anvertraut. Diese Geldeinlagen wurden aber nicht zum Aufbau der Volkswirtschaft verwendet, sondern restlos vom deutschen Monopolkapitalismus für die Finanzierung des faschistischen Raubkrieges verbraucht. Es waren aber auch erhebliche Teile der Bevölkerung bei den Banken verschuldet. Diese Kreditgewährung durch die Banken war ein Mittel der systematischen Verschuldung durch das monopolistische Finanzkapital. Die Übererfüllung unserer Wirtschaftspläne, die Ausdehnung der Handelsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik insbesondere zu der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratien festigen die Finanzwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und ermöglichen es, einen weiteren bedeutsamen Schritt zur Beseitigung der Folgen dieser monopolistischen Finanzpolitik zu tim. Aus diesem Grunde können den alten und arbeitsunfähigen Bürgern unserer Republik vorfristig über die bestehende gesetzliche Regelung hinaus ihre umgewerteten Guthaben ausgezahlt und ihre alten Schulden gestrichen werden. So führen die Leistungen unserer Aktivisten, insbesondere der deutschen Jugend dazu, den Lebensabend unserer alten Bürger zu verbessern. Die Volkskammer hat daher folgendes Gesetz beschlossen: Teil I Barauszahlungen von Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 entstanden sind. § 1 (Kreis der Berechtigten) Die Auszahlung von Guthaben erfolgt an alle Personen, die spätestens am 31. Dezember 1950 das 60. Lebensjahr vollenden und zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben. § 2 (Höhe der Auszahlung) Die Barauszahlung der umgewerteten Guthaben, soweit sie vor dem 9. Mai entstanden sind (Uraltguthaben), erfolgt auf Antrag und bis zum Betrage von 100, DM in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. Dezember 1950. § 3 (Betroffene Konten) Ausgezahlt werden Guthaben, die vor dem 9. Mai 1945 auf laufenden Konten und Spareinlagen bei Kreditinstituten entstanden sind und gemäß der Anweisung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 490) der Umwertung unterliegen. Teil II Erlaß von alten Schulden § 4 (Kreis der Berechtigten) Der Erlaß von Schulden erfolgt an a) männliche Personen, die das 65. Lebensjahr und weibliche Personen, die das 60. Lebensjahr spätestens am 31. Dezember 1950 vollenden, b) Personen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes Renten oder soziale Unterstützungen beziehen, c) Frauen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes verwitwet, und minderjährige Kinder, die im gleichen Zeitpunkt Vollwaisen sind, soweit sie der Vermögenssteuerpflicht nicht unterliegen und ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik oder im demokratischen Sektor von Groß-Berlin haben. § 5 (Höhe des Schuldenerlasses) Die im § 6 bezeichneten Schulden der genannten Personen werden in voller Höhe erlassen. § 6 (Bezeichnung der zu erlassenden Schulden) Es werden erlassen: a) die Forderungen der geschlossenen Kreditinstitute aus der Zeit vor dem 9. Mai 1945, b) die Darlehen aus früherem Reichs- und Preußischem Vermögen, c) die Forderungen aus aberkannten Zwischenguthaben, 223;

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Dokumentation: Provisorische Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Dokumente 1949-1950. Protokolle der Sitzungen 1 bis 21 der Provisorischen Volkskammer der DDR vom 7.10.1949-27.9.1950, Seite 1-548. Sammel-Drucksachen der Provisorischen Volkskammer der DDR (Anfragen, Gesetzesvorlagen und Anträge) Nummer 1-150, Seite 1-241. Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis, Rednerverzeichnis (Prov. VK DDR 1949-1950, Dok. 1-858).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse und das damit verbundene Eingreifen in die Rechte von Personen immer vorliegen müssen, bestimmt das Gesetz: Es muß ein Zustand vorhanden sein, von dem eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.